Die sachsen-anhaltische AfD hegt einen Verdacht: Hinter der Affäre um Vetternwirtschaft, die den Landesverband erschüttert, verbirgt sich ein weit brisanterer Skandal. „Vielleicht ist das ja auch alles überhaupt gar kein Zufall, was hier passiert“, erzählt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in seinen Internet-Videos. Denn „was komischerweise journalistisch überhaupt nicht hinterfragt wird“, sei, dass es sich bei dem Insider, der die Infos über Mitarbeiterjobs gegenwärtig an die Öffentlichkeit durchsticht, um einen „mutmaßlichen V-Mann“ handele, der jahrelang Material gesammelt habe und nun durchsteche. Siegmund spielt damit offenkundig auf seinen langjährigen Weggefährten Jan Wenzel Schmidt an, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft.
Siegmund suggeriert in seinen Videos also, dass der Verfassungsschutz mithilfe von V-Leuten den Landtagswahlkampf der AfD sabotiere. Diese Darlegung fügt sich zu der Strategie der Partei, die Arbeit des deutschen Inlandsnachrichtendienst zu delegitimieren. Die AfD nennt auf Nachfrage der F.A.Z. allerdings keinerlei Belege für ihre These. Jan Wenzel Schmidt bestreitet auf Anfrage, ein V-Mann zu sein. Schmidt ist auch seit 2016 durchweg Abgeordneter in Landtag und Bundestag. Es ist dem Verfassungsschutz untersagt, Mandatsträgern dieser Ebenen als V-Leute anzuwerben. In Sachsen-Anhalt erstreckt sich dieses Verbot laut Gesetz sogar auf deren Mitarbeiter.
Hinweis auf russischen Verdacht
Eine geheimdienstliche Dimension hat die Angelegenheit dennoch. Denn das Gerücht, dass Schmidt ein V-Mann sei, kursiert schon länger durch die AfD und wird an einer Gegebenheit im Juni 2024 festgemacht. Damals reiste eine Abordnung des AfD-Landesverbands zu einer „Freundschaftsfahrt“ in die russische Exklave Kaliningrad. Organisiert wurde die Reise vom AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, der jahrelang ein enger Vertrauter von Schmidt war, was sich auch daran zeigte, dass Tillschneiders Ehefrau für ihn arbeitete.
Tillschneider lud alle AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt zur Teilnahme ein, fünfzig bekundeten Interesse, darunter auch Schmidt. Am Ende waren noch ungefähr 16 übrig, um in Russland mehrere Duma-Mitglieder zu treffen. Tillschneiders Ansprechpartner war ein russischer Abgeordneter, der für Auslandskontakte zuständig ist. Doch zwei Wochen vor der Reise kamen überraschende Neuigkeiten. Alle geplanten Termine wurden von dem russischen Abgeordneten abgesagt. Ohne genaue Begründung. Also organisierte Tillschneider mithilfe von Wirtschaftsvertretern ein Ersatzprogramm.
Wenige Tage später bekam Tillschneider einen Anruf eines Kontaktmanns irgendwo aus Europa. Der sagte ihm, dass Russland den Verdacht hege, dass sich in der Reisegruppe ein Geheimdienstmitarbeiter befinde. Er konnte aber nicht sagen, wer. Tillschneider überlegte, wer es sein könnte. Schmidt soll ihn in dieser Zeit oft mit der Frage gelöchert haben, wie das neue Programm aussehen würde, und wollte Details wissen. Schmidt beharrte auch darauf, nicht mit einem Touristenvisum zu reisen, sondern mit Diplomatenpass und Diplomatenvisum. Schmidt sagt dazu, dass er dies als Bundestagsabgeordneter bei offiziellen Auslandsreisen immer tue. In der AfD hat man hingegen den Verdacht, dass Schmidt in Russland vor Gepäckkontrolle und Festnahme geschützt sein wollte.
Pekings reges Interesse an der AfD
Mitgliedern der Reisegruppe blieb auch in Erinnerung, dass ein wohlhabender Freund von Schmidt versprochen haben soll, auf der Reise ein großes Essen zu bezahlen. Als die Reisegruppe schließlich in Kaliningrad war, traf sie auf den örtlichen Repräsentanten des russischen Außenministeriums, der jedoch an den AfD-Leuten kaum Interesse zeigte. Mit einer Ausnahme: Der Mann fragte nach Schmidt und wollte ihn kennenlernen.
Sollte die Darlegung zutreffen, dass die AfD auf einen Geheimdienstmitarbeiter in den eigenen Reihen hingewiesen wurde, wäre das zumindest ein weiteres Indiz für das große russische Interesse an der Partei. In einem Strategiepapier der russischen Präsidialverwaltung hieß es bereits im Jahr 2017 über den heutigen AfD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, dass man ihn „unter absoluter Kontrolle“ habe. Ende 2024 verhängte die EU zudem Sanktionen gegen den früheren AfD-Bundestagsmitarbeiter Wladimir Sergijenko, weil dieser „aktiv mit russischen Geheimdienstbeamten zusammengearbeitet“ habe.
Neben Moskau zeigt aber auch Peking ein reges Interesse an der AfD und setzt dafür ebenfalls seine Geheimdienste ein. Der chinafreundliche AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah hat einen Mitarbeiter namens Jian G. beschäftigt, der vom Oberlandesgericht Dresden kürzlich wegen Spionage für Peking zu knapp fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Der Fall weist auch eine Verbindung zu Jan Wenzel Schmidt auf: Denn die Ermittler fanden bei Jian G. ein Dossier über ein gemeinsames Mittagessen mit Schmidt in Magdeburg Anfang 2024.
Zuvor hatte Schmidt im November 2023 zusammen mit Jian G. bereits eine Unternehmen für künstliche Diamanten besucht. Kurz zuvor waren in Schmidts Familie zwei Handelsunternehmen für den Diamantenhandel gegründet worden. Einige Monate später, im April 2024, wurde Jian G. von den deutschen Behörden festgenommen. Das war zwei Monate vor Tillschneiders Reise nach Kaliningrad.
Auf die Berichterstattung der deutschen Medien über den Spionage-Fall Jian G. greift die sachsen-anhaltische AfD auch in ihrem Parteiausschlussverfahren gegen Jan Wenzel Schmidt umfänglich zurück. Von einer V-Mann-Tätigkeit für den deutschen Verfassungsschutz, wie sie die AfD derzeit öffentlich in den Raum stellt, ist in dem 154 Seiten langen Dokument hingegen nirgends die Rede.