Bei einer erneuten Regierungsbeteiligung würde die SPD nach den Worten von Fraktionschef Rolf Mützenich Abstriche beim Bürgergeld machen. „Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf“, sagte Mützenich den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Er betonte, in dem System seien vor allem Menschen, die Unterstützung bräuchten. „Aber ich finde es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern.“
Ungerechtigkeit im Land entstehe aber auch, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe, sagte der SPD-Fraktionschef. Die von der SPD bisher nicht genannte Summe, die sie sich durch eine höhere Einkommensteuer für das oberste Prozent der Steuerzahler erwartet, bezifferte Mützenich auf eine „höhere zweistellige Milliardensumme“.
Der Union bot er schnelle Gespräche über eine Energiepreisbremse an. „Wir müssen so schnell wie möglich verhindern, dass die Energiepreise ins Unermessliche steigen.“ Weder Unternehmen noch private Haushalte könnten darauf bis zur Regierungsbildung warten. Der SPD-Vorschlag, die Netzentgelte auf drei Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen, sei noch vor der Wahl umsetzbar. „Ich biete der Union an, dass wir Anfang des Jahres darüber reden und noch im Januar im Bundestag darüber entscheiden“, sagte Mützenich.
SPD würde auch mit der FDP koalieren
Der SPD-Fraktionsvorsitzende schließt nach dem Ampel-Aus eine erneute Koalition mit der FDP Vertrauensverlusten zum Trotz nicht aus. „Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen“, sagte er dem RND. Mützenich nannte das Agieren der FDP vor dem Koalitionsbruch am 6. November den schlimmsten Vertrauensbruch, den er in seiner politischen Arbeit erlebt habe.
Noch mehr habe ihn aber das „D-Day“-Papier der FDP schockiert, das ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel aufzeigt. „Begriffe wie ‚Feldschlacht‘ oder ‚Torpedo‘ wecken in mir Erinnerungen und Emotionen. Mein Vater war im 2. Weltkrieg unter Deck, und Kriegsschiffe, auf denen er Dienst tat, wurden versenkt.“ Einen Regierungssturz bringe man nicht mit dem Leid einer Kriegsgeneration zusammen, sagte Mützenich.
Der SPD-Fraktionschef rechnet damit, dass der Wahlkampf in den kommenden Wochen „wahrscheinlich manches Mal inakzeptabel“ sein werde. „Und zwar auf allen Seiten. Konkurrenz unter Demokraten muss sein, aber wir müssen am Ende das Land zusammenhalten“, sagte er mit Blick auf die AfD, die demokratiefeindlich sei. „Für mich gibt es politische Gegner, aber nur einen Feind.“