In der Debatte um Steuererhöhungen hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Forderungen aus ihrer Partei nach höheren Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende angeschlossen. „Wir sollten uns nicht von vornherein irgendwelche Denkverbote auferlegen“, sagte Rehlinger der „Bild am Sonntag“. „Im Koalitionsvertrag haben wir die klare Aussage getroffen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dazu eine Unternehmenssteuerreform für wirtschaftliche Impulse“, sagte sie. „Aber ich glaube, dass es gut ist, den Zoom ein bisschen aufzuziehen.“
Sie wolle „keine Neiddebatten“, führte Rehlinger aus. Sie sei „sehr dafür, dass sich Leistung lohnen soll“. Aber wer profitiere, „für den kommt dann auch der Zeitpunkt, wo man sagt, okay, ich kann vielleicht auch etwas mehr schultern als andere“.
Klingbeil hatte Debatte angestoßen
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am vergangenen Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen: „Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird.“ Dafür hatte er viel Widerspruch vom Koalitionspartner, der Union, kassiert.
Rehlinger äußerte sich nicht nur mit Bezug auf die Einkommenssteuer, sondern kann sich auch Änderungen bei der Vermögens- oder der Erbschaftsteuer vorstellen. „Was die SPD sich überlegt“, sei „für die sehr reichen Menschen in diesem Land“, erläuterte die SPD-Ministerpräsidentin. Es sei auffällig, „wie sehr im europäischen, im weltweiten Vergleich Vermögen bei uns geschont“ würden. Sie fügte hinzu: „Wir können nochmal einen Blick auf die Erbschaftsteuer werfen.“
Diese biete „sehr viele Gestaltungsspielräume“, die oft „zu einer ganz geringen Steuerlast führen“. Dabei habe sie weder „das Häuschen von der Oma“ im Visier, noch wolle sie Unternehmen belasten, „die in ihrer Substanz gefährdet wären“, betonte Rehlinger. Aber es gebe „Vermögensverschiebungen“, bei denen „eine ehrliche Debatte“ über eine schärfere Erbschaftssteuer nötig sei. „Das wäre kein Neid, aber es wäre Gerechtigkeit, über die man dann sprechen würde.“