Beim SPD-Parteitag in Berlin haben die Delegierten den Parteilinken Tim Klüssendorf
zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt 90,76 Prozent der Stimmen.
Klüssendorf war
bereits kommissarisch als Generalsekretär im Amt, nachdem sein Vorgänger
Matthias Miersch Anfang Mai zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion
gewählt worden war. Nicht einmal sieben Wochen nach seiner Nominierung ist Klüssendorf nun also offiziell und mit großer Mehrheit auf den Posten gewählt worden.
Zuvor hatte der Parteilinke die SPD trotz der „dramatischen Ausmaßes“ der Niederlage bei der Bundestagswahl zu Kampfgeist aufgerufen. „Wir stehen noch, weil die Sozialdemokratie nicht nur einstecken kann, sondern vor allem auch wieder aufstehen kann“, sagte er. Als Generalsekretär wolle er dafür sorgen, „dass echte Mitbestimmung in dieser Partei wieder möglich
ist“, kündigte er in seiner Bewerbungsrede an.
Kritik übte Klüssendorf an der ihm zufolge oftmals
floskelhaften Sprechweise der SPD. Das Ziel müsse sein, wieder so zu sprechen, „dass die
Menschen uns auch verstehen“, sagte er.
Klüssendorf setzt sich für Umverteilung und ein rechtliches Vorgehen gegen die AfD ein
Außerdem wolle er sich vor allem für mehr Verteilungsgerechtigkeit einsetzen, denn „der Wohlstand in Deutschland wächst, aber immer weniger haben
etwas davon.“ Schon in den
vergangenen Jahren war Klüssendorf wegen seines Engagements für finanzielle Umverteilung aufgefallen – unter anderem mit einem Strategiepapier zur Erhebung
einer einmaligen Vermögensabgabe und mit Kritik an Einsparungen im
Bundeshaushalt. Zuletzt warnte er im Zuge der Sondierungen und
Koalitionsverhandlungen immer wieder vor Verschärfungen bei der
Migrationspolitik und beim Bürgergeld und bezeichnete diese als „soziale und
integrationspolitische Rückschritte“.
Wie auch seine Vorgänger Matthias Miersch und Kevin Kühnert gehört Tim Klüssendorf zum linken Flügel der Sozialdemokraten. Im Hinblick auf den Umgang mit der mindestens in Teilen rechtsextremen
AfD setzt sich Klüssendorf auch für ein rechtliches Vorgehen gegen die
Partei mit dem möglichen Ergebnis eines Parteiverbots ein. Es sei nicht
hinzunehmen, „dass Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen, in
den Parlamenten sitzen“, sagte Klüssendorf.
Der aus Lübeck in Schleswig-Holstein stammende Klüssendorf trat bereits 2007 in die SPD ein und engagierte sich früh bei den Jusos, unter anderem als Vorsitzender in Lübeck. Nach einem Studium der Volks- und Betriebswirtschaft in Hamburg zog er 2013 in die Lübecker Bürgerschaft ein. Von 2018 bis 2021 arbeitete Klüssendorf als persönlicher Referent des Lübecker Bürgermeisters, bevor er bei der Bundestagswahl 2021 mit einem Direktmandat in den Bundestag einzog. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 konnte er erneut ein Direktmandat für sich gewinnen.
Der dreitägige Parteitag der SPD findet in Berlin statt. Ein
Schwerpunkt soll die Aufarbeitung des historisch schlechten
Wahlergebnisses der SPD bei der Bundestagswahl vom Februar sein. Am ersten Tag stand vor allem die Neuwahl der Führungsspitze auf der Tagesordnung. Vor Klüssendorfs Wahl hatten die SPD-Delegierten auf dem Parteitag
bereits Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Co-Vorsitzenden in
die Parteispitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil
gewählt.