SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf dem Parteitag der Sozialdemokraten offen Fehler und Versäumnisse eingeräumt. Er trage Verantwortung für das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl von 16,4 Prozent, sagte Klingbeil. Es habe nur zwei Möglichkeiten gegeben, mit diesem Ergebnis umzugehen: „Entweder ich höre auf, oder ich gehe voll in die Verantwortung für die SPD“, sagte Klingbeil. Er habe sich fürs Kämpfen entschieden. Dass er nun erneut als SPD-Chef antrete, sei „nicht aus Selbstzweck, sondern weil ich alles dafür tun will, dass unsere Partei wieder stark wird“.
Die SPD wählt am Abend ihre Spitze neu. Klingbeil steht in der Partei teils in der Kritik, weil er anders als seine bisherige Co-Parteichefin Saskia Esken erneut antritt. Er sagte, dass die Kritik gegen die Parteilinke Esken nach der Wahl „oftmals über das gerechtfertigte Maß“ hinausgegangen sei, und lobte die Arbeit von Esken. Für den Co-Vorsitz neben Klingbeil bewirbt sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Es wird erwartet, dass Klingbeil im Amt bestätigt wird, allerdings wegen der rigorosen Personalpolitik der vergangenen Monate mit keinem allzu guten Ergebnis.
Klingbeil betonte, er werfe sich auch vor, dass die SPD „nicht voll da“ gewesen sei, als es mit der Wirtschaft bergab ging. „Wir haben viel zu spät reagiert“, sagte er. „Das ist meine persönliche Verantwortung, und das will ich hier vorne auch ganz deutlich sagen: Wir haben im Wahlkampf alles versucht, aber wir sind gegen eine Wand gelaufen.“
Klingbeil: Verteilungsfragen bleiben für SPD ein Thema
Trotz fehlender politischer Mehrheiten dringt die SPD weiter auf mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. Man hätte gern im Koalitionsvertrag gesehen, dass Spitzeneinkommen und sehr hohe Vermögen und Erbschaften viel stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen würden, sagte Klingbeil. Die SPD habe aktuell bei diesem Thema aber keine Mehrheit. „Und das müssen wir verändern.“
„Es ist nicht linksradikal, die Verteilungsfrage in unserem Land zu stellen.“ Es gehe auch nicht um Neid. „Da geht es darum, dass Gesellschaft zusammenhält und dass wir bessere Schulen und eine gute Infrastruktur haben, die dann allen zur Verfügung steht.“ Dies sei bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union aber nicht durchsetzbar gewesen.
Klingbeil unterstützt Rentenvorstoß von Bas
Klingbeil stellte sich zudem hinter den Vorstoß von Bas, die Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung auf eine breitere Grundlage zu stellen. Es habe seine „volle Unterstützung“, wenn Bas überlege, „ob es nicht Sinn machen könnte, künftig auch die Beamten in die Rente einzubeziehen“, sagte Klingbeil. Denn Ziel sei dabei, das gesetzliche Rentensystem „fairer und gerechter“ zu machen.
„Das ist genau das, was wir brauchen: Konzepte neu denken“, sagte Klingbeil. Bas hatte Mitte Mai vorgeschlagen, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dies war vom Koalitionspartner Union umgehend abgelehnt worden.
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