Die SPD steuert auf eine Richtungsentscheidung zu. Biegt sie nach links ab und verteidigt mit Zähnen und Klauen den Status quo, konkret den Sozialstaat in seiner jetzigen Form, gegen alle Erfordernisse der Zeit? Oder lenkt sie auf die mittlere Spur und positioniert sich als Reformkraft dieses Landes – bei all den Wachstumsschmerzen, die das für die Bevölkerung und die eigene Partei mit sich bringen dürfte?
Dass die SPD schon mitten in dieser Auseinandersetzung steckt, zeigten die Reden der Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil am Wochenende. Es waren echte Grundsatzreden: Sie legten offen, welch unterschiedliches Menschenbild die beiden haben und wie verschieden ihr Blick auf die Zukunft ist.
Bas baut eine Trutzburg
Während Klingbeil fordert, die SPD müsse sich von „manchem Mantra“ verabschieden, baut Bas eine Trutzburg um genau jene Leitsprüche und zieht als politisches Vorbild Ruanda heran, denn die seien bei der Frauenförderung in politischen Ämtern schon viel weiter als Deutschland.
Die Deutschen hängen aus guten Gründen an ihrem Sozialstaat. Ein solidarisches Miteinander, das diejenigen stützt, die Hilfe brauchen, hat seit jeher eine parteiübergreifende Mehrheit gefunden. Aber nur in einem Teil der Funktionärs- und Führungsebene der SPD hat sich bislang die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Bürger einen starken Sozialstaat haben, aber ihn nie brauchen wollen. Insofern stellt sich für die SPD auch die Frage, wen sie mit ihrer Politik des Bürgergeldes für Arbeitslose und der der Erbschaftsteuer für Millionäre ansprechen will – denn die Kernklientel der SPD gehört zu keiner der beiden Gruppen. Nicht ohne Grund finden die Pläne für eine Erbschaftsteuer in den Bundesländern, in denen die SPD etwas gewinnen kann (Rheinland-Pfalz), kaum Widerhall.
Eigentlich ist die SPD in einer guten Position, um rhetorische und inhaltliche Brücken zu bauen zu den Reformen, die sie selbst grundsätzlich ja auch als nötig erachtet. Da Bas und Klingbeil sowohl Parteivorsitzende als auch Minister sind, gibt es weniger Sollbruchstellen. Auch schadet der Sozialdemokraten immanente Zukunftsoptimismus nicht, da sich die Union derzeit auf eine Art schwarze Pädagogik verlegt hat – Stichwort Lifestyle-Teilzeit.
Ein klassenkämpferischer Ton
Doch Bas spricht zu ihrer Partei in einem klassenkämpferischen Ton, der nicht zu einer Arbeits- und Sozialministerin passt. Und Klingbeil wiederum formuliert nur wolkig, welche Zumutungen er von den eigenen Leuten verlangt. Allzu gerne flieht sein Blick zum weiten Horizont der Außenpolitik. Dabei wäre es seine Aufgabe als Finanzminister, die harte Realität der Zahlen auszusprechen. Hinzu kommt, dass den Bürgern von einigen politischen Akteuren gezielt abtrainiert wird, ernsthafte Debatten zu führen. Im Falle des Vorschlags zur Lifestyle-Teilzeit waren es die Grünen, die die CDU bewusst missverstehen wollten und Dinge unterstellten, die nie verlangt wurden.
Geschichte wiederholt sich zwar nicht, selbst nicht bei einer traditionsstolzen Partei wie der SPD. Aber trotzdem kann ein Blick zurück in die Zeit, als die SPD noch erfolgreich war, hilfreich sein. Ende der Achtziger- und Anfang der Neunzigerjahre ging es der Partei schon einmal schlecht, schon damals verlor sie an Parteien links (Grüne) und rechts (Republikaner) von sich Wähler. Doch dann sah eine Generation von Sozialdemokraten das günstige Momentum: Im Kern der Gesellschaft fühlte sich eine große Gruppe verunsichert, gleichzeitig drängten die Grünen die SPD in die Mitte und machten sie so für viele wählbar.
Kaum noch Platz am linken Rand
Krisen gibt es heute mehr denn je, und die Grünen von damals sind heute die Linken. Am linken Rand ist sowieso kaum mehr Platz für die sozialpolitischen Ideen der SPD: Grüne, Linke und AfD übertrumpfen die Sozialdemokraten in Sachen Rentenniveau und Co. locker. Außerdem ist der Aufprall absehbar: Sollte sie es weiterhin darauf anlegen, nur für ihre sozialpolitischen Wohltaten gewählt zu werden, dann aber doch irgendwann die bittere Reformen-Wahrheit aussprechen müssen, dürften sich viele Wähler zu Recht veralbert vorkommen.
Derzeit aber geht die SPD einen Schritt vor und zwei zurück. Zwar kann sich die Bundestagsfraktion dazu durchringen, die verschärfte Migrationspolitik von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unter Schmerzen mitzutragen. Doch nun hat sie, wie in finsteren Ampel-Zeiten, ihre Zustimmung an ein ganz anderes Thema geknüpft, das wiederum ihr wichtig ist: das Tariftreuegesetz. Das tut die SPD nicht aus bösem Willen, sondern weil ihre Partei- und ihre Fraktionsführung nicht in der Lage sind, den eigenen Leuten eine verschärfte Migrationspolitik zuzumuten, ohne dass die dafür einen emotionalen und inhaltlichen Ausgleich bekommen. Dieser Weg aber führt nicht zu Reformen, sondern in die Blockade.