SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin infolge des Iran-Kriegs zu prüfen. „Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran nun auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. „Das Bundeskartellamt muss hier endlich genau hinschauen und wenn sich kartellrechtliche Verstöße zeigen, entschlossen einschreiten.“
Zugleich appellierte Klüssendorf an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Entlastungen für die Bürger zu prüfen. „Es dürfen nun nicht wieder größere Belastungen entstehen, die die bisherigen Erfolge untergraben“, sagte der SPD-Politiker. Von Reiche erwarte er, dass sie „die Entwicklungen der Energieversorgung sowie der preislichen Entwicklung genau im Blick hat und bereit ist zu handeln, wenn es notwendig wird“.
Ölpreis steigt weiter
Reiche hatte bereits eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge an den Tankstellen angekündigt. „Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Reiche im Podcast von „Table.Briefings“. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch.
Der Iran-Krieg hat auf dem Weltmarkt zu steigenden Preisen für Öl, Gas und Benzin geführt. Der Preisanstieg setzte sich am Donnerstag fort. Ein Barrel der Nordseesorte Brent verteuerte sich um gut zwei Prozent auf 83,07 Dollar. US-Leichtöl WTI kostet mit 76,60 Dollar 2,6 Prozent mehr als am Vortag. Die wichtige Schifffahrtsroute für den Energietransport ist seit Tagen blockiert.