Die SPD-Führung hat mögliche Kürzungen in der Sozialpolitik ausgeschlossen. „Ich werde mich nicht
einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat
kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum“, sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Er äußerte sich am Rande der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion, die an diesem Freitag endete.
Bei der Klausur wurde auch über das Thema Erbschaftsteuer diskutiert. Dabei distanzierte sich die SPD von Plänen der Koalitionspartner von CDU und CSU. Klingbeil sagte mit Blick auf Forderungen der
CSU zur Senkung der Erbschaftsteuer, die Koalition werde über das
weitere Vorgehen nach einem bald erwarteten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts beraten. Klar sei für die SPD: „Ungleichheiten
und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht
hinnehmen dürfen.“
Im Beschlusspapier der Fraktion heißt es zu dem
Thema: „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma
steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer
anfällt.“ Außerdem müsse die Erbschaftsteuer so reformiert werden, dass
Betriebe gut weitergeführt und Jobs erhalten werden könnten. Auch eine Reform der Einkommensteuer wird anvisiert.
Fokus auf Thema Wirtschaft
Weiter wird in dem Papier ein Bleiberecht für „gut integrierte Zuwanderer“ gefordert, die einen Arbeitsplatz haben – als Antwort auf den Mangel an Fachpersonal. Auf dem Thema Wirtschaft lag ein Schwerpunkt der Klausur, es sei für die SPD von „elementarer Bedeutung“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Nötig seien „zielgenaue Rezepte, insbesondere die Förderung des Mittelstands“.
Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen dürften „nicht gegen Beschäftigte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ bewältigt werden, „sondern mit ihnen zusammen“, sagte Arbeitsministerin und Co-Parteichefin Bärbel Bas bei einem Pressetermin zu der Klausur. Ein starker Sozialstaat sei nötig, „weil er Sicherheit gibt für viele Menschen, die jetzt unter Druck stehen, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren“.