SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese pocht weiter auf eine Reform der Einkommenssteuer für untere und mittlere Einkommen – trotz Finanzierungsvorbehalts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Insbesondere bei der Einkommenssteuerreform zur Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sollten wir zeitnah zu Ergebnissen kommen“, forderte Wiese in einem Interview mit dem Magazin „Stern“. Eine Steuerreform in diesem Segment sei notwendig und auch gegenfinanzierbar.
„Der Spitzensteuersatz könnte später greifen, dafür belasten wir beim Einkommenssteuertarif sehr hohe Einkommen stärker“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Das würde die Facharbeiterschaft entlasten und all diejenigen, die sich beispielsweise im Schichtbetrieb in der Chemie- oder Autoindustrie „abrackern“.
„Das stellen wir offen zur Diskussion“, sagte Wiese dem „Stern“. „So macht es die Union auch bei Themen, die ihr wichtig sind.“
Dass stärkere Schultern mehr zum Allgemeinwohl beitragen könnten, werde die SPD nie aus ihrer Programmatik streichen, sagte der SPD-Politiker weiter. Das sei eine Gerechtigkeitsfrage, da bliebe man sich treu und hartnäckig. „Ich weiß, dass diese Diskussionen mit der Union nicht einfach sind, aber wir sollten sie führen“, sagte Wiese.
Bundeskanzler Merz hatte eine Einkommenssteuerreform kürzlich als „nicht fix“ unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Er betonte, die Regierung wolle die Einkommensteuer senken, „wenn es der öffentliche Haushalt hergibt“.