Die SPD diskutiert zum Abschluss ihres Parteitags heute unter anderem über einen AfD-Verbotsantrag. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte vor den Delegierten in Berlin, die AfD sei eine völkische, menschenverachtende Partei, deren Ziel es sei, „unsere Demokratie zu beseitigen“. Es sei deshalb an der Zeit, die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens im Grundgesetz zu nutzen.
Auf Vorschlag des Parteivorstands soll der Parteitag einen Antrag beschließen mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen“. Die Partei wird darin als „klar rechtsextremistisch“ bezeichnet. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnt. Bei ausreichenden Belegen für eine Verfassungswidrigkeit der AfD soll das Verbotsverfahren dann in Gang gesetzt werden.
SPD-Chef Lars Klingbeil warb ebenfalls nachdrücklich dafür, die AfD auch mit juristischen Mitteln zu bekämpfen. „Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen“, sagte er auf dem Parteitag. „Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht“, sagte Klingbeil mit Blick auf ein Verbotsverfahren. „Es ist unsere demokratische Aufgabe, diese Instrumente zu nutzen, um die Verfassung zu schützen.“
Wichtig sei für die damit verbundene juristische Auseinandersetzung die Bewertung des Verfassungsschutzes. „Wenn dieser sagt: ‚Das ist eine rechtsextreme Partei‘, dann darf es kein Taktieren mehr geben“, forderte Klingbeil. Er warf der CDU vor, dass sich ein solches Taktieren hinter mancher Äußerung aus ihren Reihen verstecke. Notwendig sei jedoch, ein Verbotsverfahren ernsthaft vorzubereiten.
Maier wies Warnungen vor einem Verbotsverfahren zurück, weil dies in Fällen wie der NPD in der Vergangenheit gescheitert sei. Er sei inzwischen der Meinung, „dass das Risiko, nichts zu tun, deutlich größer ist als das Risiko, vor Gericht eine Niederlage zu kassieren“.
Maier verwies auf seine Erfahrungen in Thüringen. Dort ist die AfD vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und stärkste Landtagsfraktion und Oppositionspartei. Wenn die AfD zwischen „Passdeutschen“ und „Biodeutsche“ unterscheide, sei sie damit klar eine völkische Partei. „Am Ende mündet das in Deportation.“ Diese versuche die AfD auch planvoll vorzubereiten und versuche gleichzeitig die Justiz auszuhöhlen.