Die sozialen Fragen sind zurück und mit ihnen der Druck auf die SPD-Spitze. Die neue Grundsicherung sei „Bullshit“, sagen interne Kritiker. Und es droht noch mehr Ärger.
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Die Außenpolitik hat zuletzt die Aufmerksamkeit in Berlin bestimmt. Die Blicke richteten sich nach Davos, Grönland oder Syrien. Aber das dürfte sich bald ändern. Denn viele innenpolitische Fragen sind ungeklärt und sollen entschieden werden. Besonders in der Sozialpolitik gibt es großen Reformbedarf, aber auch große Uneinigkeit zwischen den Koalitionären.
Da ist zunächst die Frage um die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Der Gesetzentwurf liegt vor, derzeit finden die parlamentarischen Beratungen statt. Obwohl der Entwurf aus einem sozialdemokratisch regierten Ministerium kommt, will die SPD noch einiges ändern. In einem internen Papier des Planungsstabs der SPD-Fraktion, das der ZEIT vorliegt, steht: „Dass der vorliegende Gesetzentwurf für uns ein schwieriger Kompromiss ist, bei dem wir noch Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreichen wollen.“