Sozialpolitik: Warum kommt die Hilfe nicht an?

Sozialstaat und Sozialverwaltung können bürgerfreundlicher werden, ohne die Menschen zu entmündigen. Das gehört auf die Reformagenda der nächsten Bundesregierung.

2. Januar 2025, 5:17 Uhr

Artikelzusammenfassung

Der Ökonom Georg Cremer fordert, dass der Sozialstaat bürgerfreundlicher werden muss, um sicherzustellen, dass bedürftige Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wahrnehmen können. Eine Studie zur Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen zeigt, dass viele Bedürftige nicht zu ihrem Recht kommen, oft aufgrund von Verwaltungshürden und Kommunikationsproblemen. Es wird gefordert, dass die Sozialverwaltung Leistungen zeitgemäß und zügig gewährt, um die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, ihre Rechte wahrzunehmen. Die kommende Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, den Sozialstaat bürgerfreundlicher zu gestalten, anstatt ihn weiter auszubauen, um die staatliche Handlungsfähigkeit nicht zu überfordern.

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Beispiel Kinderzuschlag: Viele bedürftige Familien nehmen ihn nicht in Anspruch – weil sie ihre Rechte nicht kennen oder die Antragstellung viel zu kompliziert ist.
© DEEPOL/plainpicture

Viele Menschen, die Hilfe vom Sozialstaat benötigen, bekommen diese nicht. Sie können damit ein wichtiges Grundrecht nicht nutzen. Aber wer hat die Hol- und wer die Bringschuld? Der Sozialstaat muss bürgerfreundlicher werden und die Menschen befähigen, ihre Rechte wahrzunehmen, schreibt der Ökonom Georg Cremer. Das sollte eines der zentralen sozialpolitischen Anliegen einer neuen Bundesregierung sein. Cremer
ist ehemaliger Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes und lehrt
als außerplanmäßiger Professor für Volkswirtschaftslehre an der
Universität Freiburg.

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