CDU und SPD wollen mehr soziale Fairness – und werden für alle ein bisschen etwas tun. Davon profitiert die Mittelschicht am meisten. Und was ist mit den Schwächsten?
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Bei der Sozialpolitik muss die nächste Regierung Prioritäten setzen. Das Risiko ist groß, dass die Ärmsten der Gesellschaft wieder einmal vergessen werden, schreibt der Ökonom Georg Cremer. Er
ist ehemaliger Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes und lehrt
als außerplanmäßiger Professor für Volkswirtschaftslehre an der
Universität Freiburg.
Durch die Grundgesetzänderung kann hat die künftige Regierung einen großen finanziellen Spielraum, ohne stark in den Sozialstaat einzuschneiden. Der aber ist
zugleich ein Problem. Es wird sehr schwierig werden, sich auf Prioritäten zu
verständigen, auch und gerade auf dem Feld der Sozialpolitik.