Der Präsident der Deutschen Industrie- und
Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert Leistungskürzungen in der
Kranken- und Pflegeversicherung, um weitere Steigerungen bei
Sozialbeiträgen und Steuern zu verhindern. „Wenn die jetzt schon hohen
Beiträge und Steuern nicht noch weiter steigen sollen, müssen wir die
Leistungen sinnvoll begrenzen“, sagte Adrian der Düsseldorfer Rheinischen Post. „Wir brauchen generell mehr
Eigenverantwortung, wir müssen weg von der Vollkasko-Mentalität.“
Der Staat könne nicht jede Form von
Pflegebedürftigkeit komplett abdecken. Auch in der gesetzlichen
Krankenversicherung müssten „diejenigen, denen das zuzumuten ist“, mehr
Eigenbeiträge leisten. Zudem sprach sich der DIHK-Chef für eine Erhöhung
des Renteneintrittsalters aus: „Angesichts der steigenden
Lebenserwartung müssen wir auch das Rentenalter ab 2031 weiter an die
zusätzliche Lebenszeit im Alter anpassen“, sagte Adrian. Eine weitere
Möglichkeit sei es, den vorzeitigen Renteneintritt durch höhere
Abschläge einzudämmen.
Während konservative und wirtschaftsliberale Kräfte sich für Einsparungen bei den Sozialleistungen aussprechen, fordern Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und Linken den Schutz einkommensschwächerer Gruppen. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einer wachsenden Kluft
zwischen Arm und Reich, sollte der Sozialstaat beschnitten werden.
Linke korrigiert Rentenstatement
Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat unterdessen eine Aussage zum Renteneintrittsalter korrigiert. Im ZDF hatte sie kürzlich gesagt, über eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters unter bestimmten Bedingungen könne man diskutieren. Schwerdtner sagte nun der Rheinischen Post: „Alle Attacken auf das Rentenalter sind vollkommen falsch.“ Ihr Statement im Morgenmagazin sei „ein Fehler sehr früh morgens in einem Halbsatz“ gewesen. „Es hat sich nichts an unserem Programm verändert“, sagte sie. „Das Rentenalter von 67 Jahren muss gehalten werden.“ Debatten über die Rente mit 70 seien absurd und stellten de facto eine Rentenkürzung dar.