Die Grünenvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen den Plänen von Union und SPD zur Finanzierung der geplanten Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur derzeit nicht zustimmen. „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen“, sagte Felix Banaszak. Die Union ist auf die Stimmen der Grünen im Bundestag angewiesen, um die geplante Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen zu beschließen, bevor der neue Bundestag zusammentritt.
Die beiden Grünenpolitiker kritisierten, dass sich die Union bei der Sondierung an zentralen Stellen gegen die SPD durchgesetzt habe. „Alles mit Geld zuzuschütten, die Wahlversprechen aneinanderzureihen,
keinerlei strukturelle Reformen anzugehen, das ist Gift für unser Land“, sagte Franziska Brantner. Auch bei den Themen Wirtschaft und Europa blieben die Beschlüsse von
Union und SPD weit hinter den Erwartungen zurück. Eine solche Politik
führe wieder in den Stillstand, sagte Brantner. „Und das ist das, was
uns weiter wegbringt von jeder Zustimmung.“
Beide betonten zudem, dass Union und SPD nicht vor Abschluss der Sondierungsgespräche mit den Grünen
wirklich verhandelt hätten. Es sei aber klar, dass die
Finanzierungspläne ohne seine Partei nicht umzusetzen seien, sagte
Banaszak. Er gehe deshalb davon aus, dass die Chefs von CDU, CSU und SPD
nun in die Gespräche mit den Grünen gehen würden.
Merz wohl zu Kompromissen bereit
CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach Gesprächen mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann Kompromissbereitschaft signalisiert. So könne das geplante Sondervermögen für Infrastruktur auch für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden.
Merz, der bis Ostern eine Regierungskoalition bilden will, zeigte sich überzeugt, dass Bundestag, Bundesrat und auch Gerichte dem beispiellosen Finanzpaket zustimmen werden, das CDU, SPD und CSU als Grundlage für die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren vereinbart hatten. Das Schuldenpaket von mehreren Hundert Milliarden Euro und eine Lockerung der Schuldenbremse sollen am Donnerstag nächster Woche noch vom Bundestag mit der alten Zusammensetzung in erster Lesung diskutiert und dann am 18. März beschlossen werden. Im Bundestag hätten Union und SPD zusammen mit den Grünen noch die nötige Zweidrittelmehrheit.