Mitten in den parlamentarischen Haushaltsberatungen für dieses und nächstes Jahr tun sich neue Finanzlöcher in Milliardenhöhe auf – trotz der geplanten Rekordschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro. Die bisherige Planung des Bundes reicht nicht einmal für den Erhalt von Bundesstraßen und Autobahnen, geschweige denn für deren Ausbau der Schnellstraßen an Stellen mit hoher Staugefahr. Auch für den Neubau von Schienenstrecken ist kein Geld da.
Diese Erkenntnis, die sich seit kurzem in Berlin Bahn bricht, stößt auf lautstarken Protest aus den Ländern. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht gegenüber der F.A.Z. von einem „harten Schlag für den Industriestandort Deutschland“. „Die Menschen in Deutschland haben die völlig logische Erwartung, dass durch das Sondervermögen mehr und nicht weniger gebaut wird. Diese Erwartung darf nicht enttäuscht werden.“ Auch aus Bayern und Niedersachsen kam harsche Kritik.
15 Milliarden Euro fehlen
Die dramatische Unterfinanzierung geht aus dem Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025 bis 2029 der Autobahn GmbH sowie mehreren Analysen des Bundesverkehrsministeriums hervor, die jetzt öffentlich geworden sind. Danach ist von einem Gesamtdefizit von rund 14,9 Milliarden Euro zwischen 2026 und 2029 die Rede. Durch die Finanzlücke dürfte sich der Zustand der Straßen weiter verschlechtern: Der erhaltungsbedürftige Anteil, also konkret schlechte und sehr schlechte Abschnitte, werde in dieser Legislatur von derzeit rund einem Drittel auf mehr als die Hälfte der Fahrbahnen und damit auf eine Streckenlänge von rund 20.000 km anwachsen, heißt es in den Unterlagen.
Trotz Sondervermögens wird der Zustand der Infrastruktur in Deutschland also nicht besser, sondern schlechter. Dadurch müssten häufiger „verkehrseinschränkende Maßnahmen“ getroffen werden, zum Beispiel Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Die immer konkreter werdenden Auswirkungen des Finanzlochs schlagen politisch Wellen. Für Ärger sorgt dabei auch, dass in den nächsten Jahren der Verkehrsetat um mehr als 10 Milliarden Euro deutlich abgesenkt und einige – auch lang geplante Kosten – künftig durch das Sondervermögen beglichen werden. Das nährt schon seit Monaten Zweifel daran, ob das Geld wirklich zusätzlich zu bestehenden Investitionen fließt.
Dutzende Autobahnprojekte seien in Gefahr
„Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie führen den Sinn und Zweck des Sondervermögens ad absurdum“, kritisierte Wüst gegenüber der F.A.Z. Die Etat-Kürzungen gefährdeten allein in Nordrhein-Westfalen dutzende Autobahn- und Bundesstraßenprojekte, die nach jahrelangen und aufwendigen Verfahren endlich fertig geplant seien. „Diese Projekte nun abzubrechen, wäre ein harter Schlag für den Industriestandort Deutschland.“ Nach jahrelanger Planung käme ein Abbruch der Projekte zudem einer Verschwendung von Steuergeldern gleich und würde einen neuen Investitionsstau verursachen. „Es braucht eine schnelle, grundsätzliche Korrektur der Planungen.“
Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) zeigte sich am Donnerstag schwer verärgert darüber, dass das Geld für die Verlängerung der A20 sowie der A39 womöglich ausbleibt. Das Land habe seine „Hausaufgaben“ erledigt und alle erforderlichen Planungen so weit vorangetrieben, dass die Bauarbeiten an den Projekten beginnen könnten. „Es ist absolut nicht vermittelbar, dass wir über zusätzliche Milliardenbeträge für unsere Verkehrsinfrastruktur sprechen – und dann geht es wieder nicht weiter“, teilte Tonne mit.
Tonne fordert Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf, „schleunigst für Klarheit“ zu sorgen. „Es muss jetzt losgehen bei der A20 und der A39“, forderte Tonne. Der niedersächsische Verkehrsminister richtete seinen Zorn damit öffentlich gegen den CDU-Politiker Schnieder. An der Verwässerung der eigentlich für die Infrastruktur vorgesehenen Milliarden hat allerdings auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil entscheidenden Anteil, der aus der niedersächsischen SPD kommt.
Korrekturen forderte auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), allerdings hatte er mit seinem Beharren auf der Mütterrente auch für zusätzliche Belastungen im Haushalt gesorgt. „Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Der Haushalt für dieses und für das kommende Jahr befindet sich indes gerade auf der Zielgeraden. Nach dem Budget 2025 soll in der nächsten Woche der Haushalt 2026 beschlossen werden. Noch größere Probleme macht indes die mittelfristige Planung der Bundesregierung für die Jahre 2027 bis 2029.
Vorbote für harte Auseinandersetzungen
Der Protest könnte ein Vorbote sein für harte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition und zwischen Bund und Ländern. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß mahnte: Auf keinen Fall dürfen die Gelder aus den Sondervermögen zweckentfremdet werden, etwa für konsumtive Ausgaben oder kostspielige Rentenpläne. Als Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus arbeitet er im Auftrag der Bundesregierung. Auch er kommt zur Einschätzung, es sei niemandem zu vermitteln, dass wichtige Autobahnprojekte gestrichen werden sollen, obwohl diese teilweise sogar Baureife haben.
In der Baubranche sorgt die fehlende Finanzierung schon seit langem für Ärger. „Es ist unfassbar und falsch, dass nach dem Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH erneut nicht genügend Mittel für Straßen und Brücken im Bundeshaushalt vorgesehen sind“, kritisierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie. „Statt einer echten Investitionswende erleben wir eine weitere Bankrott-Erklärung an die Infrastruktur, das ist niemandem zu erklären.“
Analysen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ist ausgerechnet Nordrhein-Westfalen besonders betroffen. Dort finden Ende September in einigen Kommunen Stichwahlen statt – unter anderem mit Kandidaten der AfD. In dem größten Bundesland fehlen jährlich mehr als 40 Prozent der für die Erhaltung der Bundesstraßen erforderlichen Mittel.
Die Unterlagen listen Hunderte Projekte mit einem unterschiedlichen Planungsstand auf, darunter auch solche, für die schon ein bestandskräftiges Baurecht vorliegt oder bis zum Jahr 2029 erwartet wird. Für sie kann auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufrage erteilt werden, heißt es darin.
In Nordrhein-Westfalen ist unter anderem die A1 betroffen sowie die A3 und die von der Sperrung der Rahmede-Talbrücke stark beeinträchtigte A 45; in Bayern unter anderem Projekte auf der A3 und A8. Im SPD-geführten Niedersachsen listen die Dokumente neben der A20 und der A39 mehrere Bauvorhaben auf der A7 auf. Der SPD-Landesverband setzt sich zwar schon seit Jahren in der Öffentlich lautstark für die beiden Verkehrsprojekte A20 und A39 ein. Diese verzögern sich aber immer weiter.
Auch Bauvorhaben auf der Schiene können nicht realisiert werden
So hatte der heutige Ministerpräsident Olaf Lies schon im Jahr 2017 als damaliger Verkehrsminister per Pressemitteilung verkündet, das Projekt A20 gehe mit „hoher Geschwindigkeit“ voran, die ersten Planfeststellungsbeschlüsse lägen vor und der erste Spatenstich werde für das Jahr 2018 erwartet. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Und in der rot-grünen Landesregierung gibt es auch weiterhin öffentlichen Streit zwischen der SPD und den Grünen, die beide Autobahnprojekte weiter strikt ablehnen.
In Hessen ist das Geld für den Riederwaldtunnel in Frankfurt zwar freigegeben, dafür ist die Finanzierung für fünf weitere Autobahnprojekte sowie rund zwei Dutzend Abschnitte auf Bundesfernstraßen noch offen. Ähnlich ist die Lage auf der Schiene. Dort ist schon länger klar, dass auch dort für den Ausbau kein Geld vorhanden ist. Aufwändig geplante Bauvorhaben wie der Neubau des Schienennetzes zwischen Mannheim und Frankfurt können ebenfalls trotz Sondervermögens nicht realisiert werden.
Neben den Lücken in der Finanzplanung machen sich Kritiker in der Politik und in der Branche noch viel grundsätzlichere Sorgen über den Verkehrsetat in den kommende Jahren: Viele Posten werden vom Kernhaushalt in das Sondervermögen geschoben, darunter auch rund 27 Milliarden Euro für den Erhalt und Sanierung des Schienennetzes, die schon seit dem Jahr 2020 mit der Bahn vertraglich vereinbart und fest eingeplant wurden. Diese Ausgaben erfolgen also keineswegs „zusätzlich“, wie von den Grünen bei der Errichtung des Sondervermögens gefordert, sondern werden vom Kernhaushalt in den neuen Schuldentopf geschoben. Im Ergebnis sinkt der Verkehrsetat deshalb schon im nächsten Jahr deutlich um rund 10 Milliarden Euro auf 28,2 Milliarden Euro.
Das berge gleich mehrere Gefahren, warnen Kritiker: Zum einen ist das Sondervermögen klar beschränkt auf den Erhalt und die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen. Der Neu- und Ausbau darf darüber nicht finanziert werden. Außerdem bedarf es großen politischen Willen, den Verkehrsetat nach dem Auslaufen des Sondervermögens wieder massiv zu erhöhen.