Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) schlägt erhebliche Kürzungen bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie mehrere Nachrichtenagenturen sowie die FAZ unter Berufung auf Ministeriumskreise meldeten. Betreiber neuer Anlagen sollen demnach ihren Strom selbst vermarkten müssen.
Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ziele darauf ab, „Überförderung“ abzuschaffen, hieß es den Angaben zufolge. Bei kleinen PV-Anlagen für das Eigenheim lohne sich die Investition bereits innerhalb weniger Jahre. „Hier bedarf es keiner Förderung auf Kosten des Steuerzahlers.“
Die garantierte Einspeisevergütung führt dem Ministerium zufolge dazu, dass auch
Solarenergie ins Netz eingespeist wird, wenn bereits genug Strom
vorhanden ist. „Wir werden nur noch für das zahlen, was tatsächlich einen Nutzen für das Stromsystem bringt.“
„Mit dem Kopf durch die Wand“
Betreibern von kleinen Solaranlagen garantiert der Staat aktuell für 20 Jahre einen fixen Preis, wenn sie überschüssigen Strom ins Netz einspeisen. Diese Einspeisevergütung war bereits stark reduziert worden. Derzeit beträgt sie noch 7,87 Cent pro Kilowattstunde für neue Anlagen und sinkt jedes halbe Jahr um ein Prozent.
Das ist weit weniger als der Marktpreis. Für Anlagenbetreiber ist es also oft grundsätzlich rentabler, den Strom selbst zu nutzen, anstatt ihn einzuspeisen. Dank intelligenter Systeme, E-Autos und Energiespeichern ist dies für immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher möglich. Experten betonen dennoch die Bedeutung der Einspeisevergütung für die Investitionssicherheit.
„Katherina Reiche will offenbar mit dem Kopf durch die Wand“, kritisierte Grünenchef Felix Banaszak Reiches Pläne. „Sie ignoriert sämtliche Einwände aus
fast allen Industriezweigen sowie der Verbraucherverbände gegen ihre
zerstörerischen Energiegesetze.“
Umweltverbände fürchten Ende für Ausbau der Solarenergie
Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium für die Reform waren bereits im Februar in einer ersten Fassung bekannt geworden und hatten für viel Kritik gesorgt. Umwelt- und Wirtschaftsverbände befürchten, dass der Ausbau der Solarenergie durch das Förder-Aus zum Erliegen kommt. „Das ist ein massiver Angriff auf die Anstrengungen zu mehr Resilienz und Klimaschutz“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig. „Statt erneuerbare Energien auszubremsen, sollte der Ausbau der Stromnetze und Speicher beschleunigt werden.“ Kritiker werfen Reiche auch vor dem Hintergrund der aktuellen Öl- und Gaspreiskrise vor, zu stark auf fossile Brennstoffe zu setzen.
Zum Umdenken brachte dies die Ministerin aber offenbar nicht. Die Vorschläge, die nun nach Angaben aus ihrem Ministerium offiziell vorliegen, decken sich weitgehend mit den im Februar bekannt gewordenen Plänen.