Der friedenstiftende „Geist der Villa Borsig“ hat sich kurz nach der dortigen Kabinettsklausur schon wieder verflüchtigt.
Kaum hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn versucht, den Zorn des SPD-Verteidigungsministers über die Forderungen aus der Union nach Nachbesserungen an dem Gesetzentwurfes zum Wehrdienst zu dämpfen, kommt schon die nächste Breitseite eines Koalitionspartners gegen Pistorius.
„Wischiwaschi-Wehrpflicht“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zerlegt dessen auf Freiwilligkeit setzenden Entwurf zur Kriegsertüchtigung der Bundeswehr mit verbalen Granaten. Eine „Wischiwaschi-Wehrpflicht“ helfe niemandem, grantelt der CSU-Vorsitzende. „Halbe Sachen“ reichten nicht mehr, an der Wehrpflicht führe „kein Weg vorbei“.
Dass Söder dabei Schützenhilfe des Wehrbeauftragten Henning Otte erhält, zeigt, wie uneins Union und SPD auch auf diesem Feld sind. Die Zweifel des CDU-Verteidigungspolitikers am Konzept der Freiwilligkeit angesichts der Bedrohungslage durch Russland sind begründet und lassen sich nicht als bloßes politisches Störfeuer abtun.
Die öffentlich vorgebrachte Kritik aus der Unionsfraktion am Gesetzentwurf von Pistorius nähren allerdings nicht nur Zweifel an dem guten Willen des Verteidigungsministers, sondern auch der Autorität Spahns als Chef einer Truppe, die sich offenkundig nicht den Mund verbieten lässt. Das ergebnisorientierte Ringen um eine Lösung dieses Streits wird mit alldem nicht einfacher.