Im Fall der Signa-Pleite
hat das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) dem Staatsfonds Mubadala aus den Vereinigten Arabischen Emiraten rund
700 Millionen Euro zugesprochen. Das teilte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform mit. Der Schiedsspruch richtet sich demnach gegen Signa-Gründer René Benko persönlich, dessen
Stiftungen sowie Teile der Signa-Gruppe.
Hintergrund ist ein Streit um Finanzierungsvereinbarungen,
die laut dem Staatsfonds Mubadala durch die Signa-Gruppe verletzt wurden. Da die
Forderungen des Fonds in den österreichischen Insolvenzverfahren größtenteils nicht anerkannt worden waren,
zog Mubadala vor das Schiedsgericht. Die Geschäftsbeziehung zwischen Benko und Mubadala geht auf
eine Reise Benkos mit dem damaligen österreichischen
Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Vereinigten Arabischen
Emirate im Jahr 2018 zurück.
Nach Angaben des Insolvenzleiters des Kreditschutzverbands 1870,
Karl-Heinz Götze, sind von dem Urteil die Signa Holding, die Familie Benko Privatstiftung sowie die Laura
Privatstiftung betroffen. In Letzterer wird erhebliches
Vermögen vermutet.
Folgen des Urteils noch nicht absehbar
Nicht betroffen sind demnach dagegen die auf Immobilien spezialisierte insolvente Signa Prime sowie die ebenfalls insolvente Signa Development. Die Insolvenzverwalter beider Immobilientöchter zeigten sich erleichtert.
Die Ansprüche gegen die Development seien komplett zurückgewiesen worden, das Schiedsgericht habe sich für unzuständig erklärt. Dies sei
für die Gläubiger sehr erfreulich, da sich die angemeldeten
Forderungen um rund 250 Millionen Euro reduzierten. Auch Prime sei keinem Zahlungsanspruch
ausgesetzt.
Die Folgen des Urteils sind noch offen. Vonseiten der Creditreform hieß es, es werde entscheidend sein, wie die
Insolvenzverwalter mit der neuen Lage umgingen. „Es ist davon auszugehen, dass der
Schiedsspruch einzelne Verfahren maßgeblich beeinflussen wird“,
hieß es.
Der österreichische Investor René Benko hatte mit seinem Immobilien- und Handelsimperium Signa ein Milliarden-Vermögen aufgebaut. Später jedoch ging Signa insolvent, maßgeblich wegen risikoreicher Zukäufe wie den Warenhauskonzernen Karstadt und Kaufhof. Gegen Benko ermittelt die Justiz, er sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft. In zwei
Strafprozessen wurde er wegen Gläubigerschädigung schuldig
gesprochen, die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.