Ab dem 1. Oktober droht in den USA ein Shutdown, also ein teilweiser Stillstand der Regierung. Sollten sich Kongress und Präsident nicht rechtzeitig auf ein Haushaltsgesetz einigen, kommt es zur Schließung nicht wesentlicher Behörden und Zwangsbeurlaubung Hunderttausender Mitarbeiter. Wie genau ein Shutdown funktioniert, lesen Sie hier.
Was ist ein Shutdown?
Ein sogenannter Government Shutdown ist die teilweise Stilllegung des US-Bundesapparats, wenn der Haushalt ausläuft. Das passiert, wenn sich Kongress und Präsident nicht rechtzeitig auf neue Haushaltsmittel für ihre Ausgaben einigen konnten. Damit entfällt die rechtliche Grundlage der Staatsausgaben. Die Behörden müssen dann alle nicht als „wesentlich“ (non-essential)
eingestuften Tätigkeiten einstellen. Viele Beschäftigte werden beurlaubt oder
arbeiten ohne unmittelbare Bezahlung weiter, bis der Kongress nachträglich
Mittel freigibt.
Wie kommt es zu einem Shutdown?
Der US-Kongress muss vor dem Start eines neuen
Haushaltsjahres am 1. Oktober die Finanzierung der einzelnen Behörden
beschließen. Weil das selten rechtzeitig gelingt, sichern Übergangshaushalte, die
sogenannten Continuing Resolutions, den Betrieb. Laufen diese aus, ohne dass neue
Mittel beschlossen sind, gilt der Shutdown. Binnen weniger als 24 Stunden müsste
also ein Gesetz verabschiedet werden, das den neuen Haushalt und somit den Umfang neuer Schulden festlegt. Damit wäre der Shutdown verhindert.
Gegenwärtig kontrollieren die Republikaner sowohl das Repräsentantenhaus
als auch den Senat, benötigen aber im
100 Sitze umfassenden Senat mindestens sieben Stimmen der Demokraten, um ein Ausgabengesetz zu verabschieden. Dies gibt
der Opposition einen gewissen Einfluss in der seit Trumps Amtsantritt angespannten Situation.
Aktuell scheitern die Verhandlungen vor allem an Gesundheitsposten
im Haushalt. Die Demokraten wollen Kürzungen bei Medicaid und den Wegfall von Krankenversicherungssubventionen
verhindern, während die Republikaner auf ebendiesen bestehen. Präsident Trump
verweigerte zunächst Gespräche mit der Opposition und machte die Demokraten
öffentlich für den drohenden Shutdown verantwortlich. Am Montag kam es doch noch zu letzten Verhandlungen zwischen beiden Parteien, diese blieben jedoch ergebnislos.
Wann war der letzte Shutdown in den USA?
Der letzte große Stillstand der US-Regierung fand während
der ersten Amtszeit von Donald Trump statt. Von Ende Dezember 2018 bis Ende Januar
2019 kam es mit 35 Tagen zum bislang längsten Shutdown der Geschichte der Vereinigten Staaten. Auslöser war damals ein Streit über die Finanzierung der Grenzsicherheit
zu Mexiko. Trump forderte Milliarden für den Bau einer Mauer, während die
Demokraten im Kongress diese Ausgaben blockierten.
Laut des Office
of Management and Budget (OMB) kostete dieser Stillstand die Wirtschaft rund
drei Milliarden US-Dollar, rund 800.000 der 2,2
Millionen Beschäftigten der Bundesregierung waren beurlaubt worden. Der Konflikt endete
erst, als Trump eine Übergangslösung der Demokraten unterzeichnete und vorerst
auf den Bau der Grenzmauer verzichtete.
Zuletzt konnte im März 2025 ein Shutdown abgewendet werden. Damals stimmten die Demokraten trotz Kritik einem
Übergangshaushalt zu, um die Regierung geschäftsfähig zu halten. Dieses Mal
verlangt die Opposition Zugeständnisse.
Wie lange kann ein Shutdown dauern?
Ein Shutdown dauert theoretisch an, bis Kongress
und Präsident sich auf ein neues Haushalts- oder Übergangsgesetz einigen. Oft dauert das nur ein paar
Tage und hat wenig Auswirkungen. Dafür müssen sowohl das Repräsentantenhaus
als auch der Senat zustimmen, bevor dann das Gesetz dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt wird.
Der Prozess ist brisant, weil beide Seiten unter Druck stehen, Zugeständnisse zu machen. Einerseits müssen staatliche Dienste möglichst schnell
wieder anlaufen, andererseits duldet keine Partei vollständig harte
Zugeständnisse an die Gegenseite. Die Sorge um wirtschaftlichen Schaden, öffentliche
Empörung und Druck aus den Behörden fördern Kompromissfindungen.
Was passiert während eines Shutdowns in den USA?
Wenn in den USA ein Shutdown eintritt, werden die non-essential Tätigkeiten der Bundesbehörden gestoppt. Praktisch bedeutet das, Hunderttausende
Angestellte müssen in den Zwangsurlaub, andere gelten als
unverzichtbar und arbeiten weiter, allerdings ohne Gehaltszahlung, bis der
Kongress ein neues Budget verabschiedet. Die betroffenen Löhne werden in der
Regel nachgezahlt, aber die Zeit ohne Einkommen bringt oft Schwierigkeiten.
Welche Tätigkeiten trotz Shutdown weiterlaufen, legt die Haushaltsbehörde des Präsidenten fest. Dabei orientiert sich das OMB an Notfallplänen der einzelnen Behörden. Üblicherweise zählen zu den
wesentlichen Bereichen beispielsweise Flugsicherheit,
Grenzschutz, Polizei und Gesundheitsnotdienste. Ausfälle drohen bei
Museen,
Nationalparks oder Umwelt- und Bildungsbehörden.
In der Regel werden die Angestellten, deren Tätigkeit nicht als „wesentlich“ gelten, nur beurlaubt. Trumps OMB wies die Behörden allerdings zuletzt an, Entlassungsschreiben vorzubereiten.
Welche Auswirkungen hat ein Shutdown?
Ein Shutdown wirkt sich unmittelbar auf den Alltag vieler Menschen aus. Wenn non-essential Behörden schließen, könnten viele Freizeitangebote eingeschränkt werden, wie Museen oder Nationalparks. Auch grundlegende Dinge wie öffentliche Toiletten könnten unzugänglich sein sowie die Abfallentsorgung in Parks eingestellt werden. Nachteile könnten auch Anträge bei Pass- und Visastellen bringen, die nicht bearbeitet werden. Das würde nicht nur weniger Service, sondern auch längere Wartezeiten bedeuten. Insgesamt sinkt die Lebensqualität.
Ein Shutdown kann aber auch wirtschaftliche Folgen haben. So verändert sich bei drohendem
Shutdown das Anlegerverhalten auf den Finanzmärkten wie aktuell bereits in Asien. Dauert der Shutdown länger, verzögert er beispielsweise auch die Veröffentlichung zentraler Konjunkturdaten wie den Arbeitsmarktbericht. Nach Einschätzung von Analysten der Bank of America (BofA) würde ein Shutdown das Wirtschaftswachstum pro Woche um 0,1
Prozent schmälern. Zudem steht den Betroffenen zeitweise weniger Geld für
Konsumausgaben zur Verfügung. Sollte die Regierung den Shutdown wie
angekündigt für dauerhafte Entlassungen nutzen, könnte das auch größere Auswirkungen auf die ohnehin angespannten Märkte in den USA haben. Denn Trumps Handelskriege
und Auseinandersetzungen mit der Notenbank sorgten in der Vergangenheit bereits für
Unsicherheit in der Weltwirtschaft.
Wie hoch ist die Staatsverschuldung der USA?
Die Staatsverschuldung der USA steigt seit Jahrzehnten stetig an. Inzwischen ist diese laut OMB auf rund 36 Billionen Dollar angewachsen, das ist mehr als
das Bruttoinlandsprodukt der USA. Jedes Haushaltsjahr wird durch
Kongressentscheidungen finanziert, während zugleich eine gesetzliche
Schuldenobergrenze gilt. Diese wird regelmäßig angehoben, um laufende Zahlungen
für Sozialleistungen, Militär oder aber Zinsen zu bedienen.
Die hohe Verschuldung, die damit einhergehenden immensen Zinsen
sowie Debatten über die Änderung der Schuldenobergrenze sind Auslöser der Haushaltsdebatten. Zuletzt hatte die von Trump verabschiedete Big Beautiful Bill zu
3,4 Billionen zusätzlichen Schulden geführt. Das Vertrauen in die US-Wirtschaft sank dadurch weiter, wie im Juli berichtet wurde.
Gibt es Shutdowns auch in Deutschland?
Ein wie in den USA typischer Government Shutdown ist in
Deutschland nicht möglich. Grund dafür ist das Haushaltsrecht im Grundgesetz. Wenn
Bundestag und Bundesrat sich nicht rechtzeitig auf ein neues Budget einigen,
greift die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Sie stellt laut Bundesregierung sicher, dass der
Staat seine wesentlichen Aufgaben weiterfinanzieren darf, also Löhne,
gesetzlich vorgeschriebene Leistungen oder die Fortführung bereits bewilligter
Projekte. Das bedeutet, es kann nicht zu einem kompletten Stillstand
von Behörden oder zur unbezahlten Beurlaubung von Beamten kommen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen AP, Reuters, AFP und dpa.