Die Bundesministerin für Justiz, Stefanie Hubig (SPD), hat Männer dazu aufgerufen, sich sexualisierter Gewalt an Frauen entgegenzustellen. „Die Männer hier in diesem Haus und auch in Deutschland: Ergreifen Sie Partei!“, sagte sie während einer Aktuellen Stunde zum Thema im Bundestag.
Viele hätten eine Frau in ihrer Umgebung, die schon einmal Opfer sexualisierter Gewalt geworden sei, sagte Hubig. „Vielleicht wissen Sie das nicht. Sie müssen sie nur fragen. Sie müssen ihr zuhören. Und Sie werden die Antwort aushalten müssen. Und wenn Sie das nächste Mal einen frauenfeindlichen Witz hören oder eine herabwürdigende Geschichte, widersprechen Sie!“ Dass viele Männer zu Tätern würden, habe auch damit zu tun, dass viele kleine Übergriffe nie geächtet würden.
Das Thema bekommt aktuell mehr Aufmerksamkeit, nachdem die Schauspielerin Collien Fernandes Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen publik gemacht hatte. Sie wirft ihm langjährige sexualisierte Gewalt vor. Ulmen bestreitet die Vorwürfe.
„Es sind die Täter, die sich schämen müssen, sonst niemand“
Hubig bereitet ein Gesetz gegen digitale sexuelle Gewalt vor, das unter
anderem das Erstellen und Verbreiten sogenannter sexualisierter
Deepfakes unter Strafe stellen soll. Karin Prien (CDU) unterstützt die Gesetzespläne. In der Bundestagsdebatte sagte sie, ob ein Mann eine Frau schlage oder ob er sexualisierte Deepfakes verbreite: „Beides ist Gewalt“. Das Internet sei lange ein gesetzloser Ort gewesen, sagte die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Prien sagte weiter, dass aber auch Gewalt im analogen Alltag existiere, unter anderem in Partnerschaften. Millionen von Frauen, aber auch Männer seien betroffen. Jedoch würden 19 von 20 Taten nicht angezeigt. „An alle Frauen: Wir, die überwältigende Mehrheit dieser Gesellschaft, stehen an eurer Seite“, sagte Prien. „Es sind die Täter, die sich schämen müssen, sonst niemand.“
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner drückte ebenfalls ihre Unterstützung für die Gesetzespläne aus. Frauen pornografisch zu verfälschen, sie digital auszuziehen und zu erniedrigen, habe mit der im Grundgesetz geschützten Meinungs- und Kunstfreiheit nichts zu tun, sagte die Bundestagspräsidentin, die in diesem Fall als Abgeordnete sprach. „Es ist Gewalt.“
Klöckner sagte aber auch, die Empörung dürfe nicht selektiv sein und etwa bestimmte Täter verschweigen. Es dürfe nicht „zweierlei Maß geben, es darf nicht nach Herkunft, Biografie oder Weltbild des Täters unterschieden werden“, sagte sie.
Die AfD-Politikerin Kerstin Przygodda sagte, dass das „Establishment“ die Vorwürfe von Collien Fernandes und die aktuelle Debatte dazu nutzen würde, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sie sagte im Plenum, auch sie sei Opfer einer Vergewaltigung geworden. Das habe bei ihr aber nicht zu „pathologischem Männerhass“ geführt. Ihre Fraktionskollegin Birgit Bessin warnte vor „diskriminierendem Sexismus gegen Männer“.
„Wir alle sind gefragt“
„Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist System“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. „Wir alle sind gefragt, um für eine Gesellschaft zu kämpfen, die Frauen mit Respekt und Gleichberechtigung begegnet.“
Die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel kritisierte, dass erst ein prominenter Fall Bewegung in die Debatte über ein Gewaltschutzgesetz gebracht habe. Sie verwies darauf, dass Fälle von Gewalt im Internet nur selten angezeigt würden. Zugleich warnte Gebel, das Thema dürfe nicht für die Speicherung von IP-Adressen missbraucht werden.
In der Debatte im Bundestag sprachen fast ausschließlich Frauen.