Wadephul: Schärfer gegen russische Schattenflotte vorgehen
Außenminister Johann Wadephul fordert ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, mit der Moskau versucht, Sanktionen gegen seine Ölverkäufe zu umgehen. Das internationale Seerecht müsse dringend novelliert werden, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner lettischen Kollegin Baiba Braze in der Hauptstadt Riga. Das aktuelle Recht verhindere, gegen Schiffe und die Hintermänner vorzugehen. „Es kann nicht sein, dass uns hier einseitig dauerhaft die Hände gebunden sind.“
Es sei „sehr viel mehr Effektivität in der Bekämpfung dieser Schattenflotte“ nötig, verlangte Wadephul. Zwar werde gegen die Schiffe und deren Hintermänner schon in den Sanktionspaketen auf EU-Ebene vorgegangen. Es müsse aber einen vertieften Austausch unter den Ostseepartnern geben. Zudem müsse man auch gegen Schiffe vorgehen können, deren Flaggenstatus unklar sei – wo also unklar ist, in welchem Land die Tanker gemeldet sind.
Die Schiffe der Schattenflotte seien für alle Ostseeanrainer eine Bedrohung, weil sie oft in einem katastrophalen technischen Zustand seien und eine schlecht ausgebildete Mannschaft hätten, sagte Wadephul. Falls einer dieser großen Öltanker an den Ostseeküsten havariere, wären möglicherweise die lettische und auch die deutsche Ostseeküste sofort sehr stark verschmutzt.