NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, wenn er die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2026 nur für Firmen, nicht aber für Bürger senken will. Mit seinen Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 stoße Klingbeil nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf, sagte Wüst dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch sie bräuchten dringend eine spürbare Entlastung von den viel zu hohen Strompreisen.
Die Senkung der Stromsteuer habe zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechen der Union im Bundestagswahlkampf gehört, sagte Wüst weiter. Die Entlastung sei eindeutig im Koalitionsvertrag beschlossen worden. Auch der Handelsverband HDE und der DIHK hatten die nur teilweise Senkung scharf kritisiert.
Widersprüchliche Signale aus dem Regierungslager
Nach dem Haushaltsentwurf des Finanzministers soll eine im Koalitionsvertrag angekündigte Reduzierung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß erst einmal nicht kommen. Ein Sprecher Klingbeils verwies auf Haushaltszwänge. Private Haushalte sollen demnach bei der Gasspeicherumlage sowie den Netzentgelten entlastet werden.
Indirekt übte Wüst auch Kritik an der gesamten Bundesregierung. Denn sowohl ein Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) hatten die Unterschiede bei der Entlastung mit Haushaltszwängen begründet, aber darauf verwiesen, dass das Kabinett den Haushaltsentwurf einstimmig verabschiedet habe.