Das war wieder ein teurer Abend für die Steuerzahler von heute und morgen. Während die Regierungsspitzen im Koalitionsausschuss grünes Licht geben für den neuen Deutschlandfonds als Dach staatlich geförderter privater Investitionen aller Art und der Industrie weitere Stromsubventionen in Aussicht stellen, geben die schwarz-roten Haushälter nochmals finanziell Gas.
So macht die nächtliche „Bereinigungssitzung“ vor Verabschiedung des nächsten Haushalts Spaß. Dank einer Schuldenbremse, die nicht mehr richtig bremst, fanden sich für den Kernhaushalt weitere acht Milliarden Euro, auch zum Zweck die Pflegekasse stärker zu stützen. Zusammen mit den Krediten der „Sondervermögen“ erlaubt sich der Bund 2026 neue Schulen von rund 180 Milliarden Euro.
Es fehlen Einsicht und Wille
Mehr war es nur in der Corona-Pandemie. Jetzt werden solche Summen jenseits einer akuten, unvorhersehbaren Notlage aufgerufen und dienen auch bloßer Stabilisierung schwacher Konjunktur und überdimensionierter Sozialkassen. Nimmermüde versichern Kanzler und Vizekanzler zwar, die Koalition arbeite kontinuierlich daran, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Doch klingen diese Aussagen hohl, weil Entscheidendes fehlt: Einsicht und Wille, den Koalitionsvertrag dazu in wichtigen Punkten zu korrigieren und dem angekündigten „Herbst der Reformen“ endlich Taten folgen zu lassen.
Um wieder Tritt fassen zu können im internationalen Wettbewerb helfen Subventionen für einzelne Branchen wenig. Wichtiger wäre es, die staatlichen Ursachen hoher Standortkosten anzugehen, ob veraltete Infrastruktur, Fehler der Energiewende, der Sozialpolitik und Regulierung. Doch ein Großteil der enormen Kredite fließt nicht in Investitionen, die das deutsche Wachstumspotential dauerhaft ertüchtigen.
Es dient als Schmiermittel für den Zusammenhalt einer Koalition, die nicht in der Lage ist, Geld und politische Kraft im Interesse einer besseren Zukunft klar zu priorisieren. Nichts illustriert dieses Unvermögen der Bundesregierung besser als das geplante Rentenpaket II, mit dem weitere Unsummen für höhere gesetzliche Renten ausgegeben werden – statt Unternehmensteuersätze und Sozialabgaben schnell auf ein wettbewerbsfähiges und leistungsfreundliches Niveau zu senken.