CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf, mit der Zusage zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben, erneut zurückgewiesen. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte er der Bild am Sonntag. Er habe auch schon vor der Wahl gesagt, dass man über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen könne.
„Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit“, sagte Merz der Zeitung. Die getroffenen Entscheidungen seien „die richtige Antwort“ der Politik auf „die Zeit, in der wir heute leben“, sagte der CDU-Politiker.
Noch im Juli vergangenen Jahres hatte Merz in der ARD gesagt: „Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig.“ Mitte November schloss er als Kanzlerkandidat dann eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus. Im Wahlprogramm der CDU war die Reform aber nicht vorgesehen.
Union und SPD haben sich mit den Grünen verständigt
Spitzen von Union und SPD haben sich zuletzt mit den Grünen auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Kommen sollen drei Grundgesetzänderungen, um die Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben zu lockern, sowie ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz.
Eine Änderung der Schuldenbremse bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Weil im neuen Bundestag AfD und Linke zusammen eine Sperrminorität hätten und die Reform blockieren könnten, wird mit dem alten Bundestag und vor Ende der Koalitionsverhandlungen über die Pläne abgestimmt.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr beschuldigte Merz wegen der Verschuldungspläne der Wählertäuschung. „Das ist der Wortbruch“, sagte Dürr mit Blick auf Merz‘ Haltung zur Schuldenbremse im Wahlkampf. Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem „Dammbruch“ zulasten künftiger Generationen.
Opposition kritisiert Kurswechsel der CDU
Die Co-Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, nannte die Pläne für die Abstimmung im alten Bundestag „zutiefst undemokratisch“. Union und SPD hätten offenbar Angst vor den neuen Mehrheiten im Bundestag, wo die Linke deutlich an Gewicht gewinnt und für eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Einem „Blankoscheck für Aufrüstung“ werde ihre Partei nicht zustimmen, sagte sie.
Auch die Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge machte Merz schwere Vorwürfe. Die Grünen hätten der Union vor der Wahl mehrfach angeboten, die Schuldenbremse zu reformieren, dies sei immer abgelehnt worden. Merz habe dabei nur aus Parteitaktik, Kalkül und wegen des Wahlkampfs gehandelt und nicht zum Wohle Deutschlands. Denn dass auch er die Schuldenbremse reformieren wolle, sei entgegen anderslautenden Aussagen schon klar gewesen, sagte Dröge. „Es war ein Drehbuch, das geschrieben war.“
Eine Änderung der Schuldenbremse bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Weil im neuen Bundestag AfD und Linke zusammen eine Sperrminorität hätten und die Reform blockieren könnten, wird mit dem alten Bundestag und vor Ende der Koalitionsverhandlungen über die Pläne abgestimmt.
Die Schuldenbremse ist eine Regelung im Grundgesetz, die Bund und Länder verpflichtet, ihre Haushalte weitgehend ohne neue Schulden auszugleichen. Sie wurde 2009 beschlossen und gilt für den Bund in vollem Umfang seit 2016.