Schon 1800 KlägerNach Zollurteil rollt eine Prozesslawine an
Von Max BorowskiArtikel anhören(04:27 min)
Die US-Regierung hat geschätzt 170 Milliarden Dollar durch unrechtmäßige Zölle eingenommen. Doch einfach zurückzahlen will sie das Geld offenbar nicht. Anwaltskanzleien wittern ein riesiges Geschäft.
Der Logistikriese FedEx ist der erste große Konzern, der nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen einen Großteil von Donald Trumps Zöllen auf Erstattung klagt. Die Schlange von Unternehmen, die Ansprüche bei Gericht angemeldet haben, ist allerdings schon lang. US-Medienberichten zufolge hatten 1800 Firmen schon in den Wochen und Monaten vor der Urteilsverkündung Klagen eingereicht, um sich nach der höchstrichterlichen Klärung des Falls eine schnelle Rückzahlung zu sichern. Diese Zahl dürfte nun noch stark wachsen.
Schätzungen zufolge nahm die US-Zollbehörde bis einschließlich vergangener Woche mehr als 170 Milliarden Dollar auf Grundlage der nun für illegal erklärten Zölle ein. Während der Gerichtsverhandlungen hatte das Justizministerium im Namen der Regierung versprochen, dieses Geld zurückzuerstatten, falls die Zölle verfassungswidrig sein sollten. Mit diesem Argument wollten die Anwälte der Regierung verhindern, dass das Gericht schon während des Prozesses die Zölle per einstweiliger Verfügung aufhob.
Wie alle Importzölle wurden auch diese Gebühren von den jeweiligen Importeuren an die US-Zollbehörde gezahlt. Anders als immer wieder von Trump behauptet, sind dies in der Regel nicht ausländische, sondern amerikanische Unternehmen. Wie eine Studie der Federal Reserve Bank von New York ergab, gaben diese Unternehmen die Zollkosten zu rund 90 Prozent in Form von Preisaufschlägen an die US-Verbraucher weiter.
Von einem einfachen Rückerstattungsprozess wollen Präsident Trump und seine Regierung nach dem Urteil nichts mehr wissen. Stattdessen verwiesen sie darauf, dass das „von den Gerichten“ geklärt werden müsse. Der Oberste Gerichtshof ging auf das Thema in seinem Urteil nicht ein. Damit dürfte nun eine Prozesswelle ins Rollen kommen. Anwaltsfirmen bringen sich bereits in Stellung und werben um Klienten. Der beste Zeitpunkt zu klagen, sei gestern gewesen, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Handelsrechtler, dessen Kanzlei bereits mehr als 300 Kläger gegen die Zölle vertritt. „Der zweitbeste Tag ist heute.“
Kleine Firmen könnten auf Erstattung verzichten
Anwaltsgebühren für komplexe Steuerfälle in den USA belaufen sich oft auf mehrere Hunderttausend Dollar. Laut einer Reuters-Erhebung haben sich mehrere große Anwaltsfirmen bereits über 100 Mandate für die Zollverfahren gesichert.
Für große Unternehmen stellen hohe Prozesskosten kaum eine Hürde dar. FedEx hat zwar in seiner Klage seine Rückerstattungsforderung nicht genau beziffert. In der letzten Bilanz bezifferte der Logistiker seine gesamten Einbußen durch Trumps Zölle auf rund eine Billion Dollar. Auch große Importeure wie der Einzelhandelsriese Costco, der bereits im vergangenen November Klage eingereicht hatte, dürften Anspruch auf eine hohe Millionen- oder Milliardensumme erheben.
Kleinere Firmen stehen dagegen vor der Frage, ob es sich überhaupt lohnt, ihre zu viel gezahlten Zollgebühren in aufwendigen und teuren Gerichtsverfahren zurückzufordern. Wie schwierig und langwierig dieser Rückforderungsprozess wird, liegt in der Hand der Regierung. Bisherige Äußerungen von Trump selbst, seinem Finanzminister und seinem Handelsbeauftragten deuten darauf hin, dass sie auf Zeit spielen und zu viel gezahlte Zölle nur nach konkreten Urteilen zu einzelnen Fällen herausrücken wollen. Sie sprachen von Monaten oder Jahren, die es dauern werde, diese Verfahren abzuschließen.
Mit dieser Verzögerungstaktik könnte Trump versuchen, den Schaden durch das gewaltige Finanzloch zu begrenzen, das seinem ohnehin hochdefizitären Haushalt durch das Zollurteil droht. Die Regierung sei „in einer starken Position, um es Importeuren, die Rückerstattungen beantragen, so schwierig wie möglich zu machen“, zitiert die Nachrichtenagentur AP eine Handelsanwältin.