Der erfolgreiche Vorstoß der AfD im Jerichower Land hatte große Kritik ausgelöst. Doch nun wird auch in einem weiteren Landkreis in Sachsen-Anhalt an Schulen das ganze Jahr über die Deutschlandflagge gehisst.
Nach dem Jerichower Land soll nun auch im Landkreis Mansfeld-Südharz vor Dienstgebäuden und Schulen in eigener Trägerschaft ganzjährig die deutsche Flagge wehen. Der Umgang mit Nationalsymbolen wie der deutschen Fahne könne Identität stiften, erklärte Landrat André Schröder (CDU).
Kürzlich waren an Schulen und Dienstgebäuden im Landkreis Jerichower Land Deutschlandflaggen gehisst worden. Der Kreistag hatte im März über den Antrag der AfD entschieden, der die Beflaggung das gesamte Jahr über vorsah. An dem Beschluss gab es Kritik, weil die Zustimmung zum Antrag auch von der CDU kam.
Die CDU legitimiere mit ihrer Entscheidung eine Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergrabe, kritisierte die Linke in Sachsen-Anhalt. „Damit spaltet sie das demokratische Lager und schwächt den gemeinsamen Kampf gegen Rechts.“ Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Laut Runderlass des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt werden nur vor den Dienstgebäuden der obersten Landesbehörden und dem Landtag täglich Deutschland-, Europa- und Landesflagge gehisst. An allen nachgeordneten Landesbehörden und Dienstgebäuden werde nur zu bestimmten Tagen beflaggt.
Der Flaggenerlass stelle für die kommunale Ebene aber lediglich eine Empfehlung dar, sagte eine Sprecherin des CDU geführten Innenministeriums. Rechtliche Bedenken gegen das ständige Setzen der Flagge der Bundesrepublik Deutschland vor kommunalen Liegenschaften bestünden nicht.
Die AfD hatte in ihrem Antrag einen Mangel an Gemeinsinn kritisiert. Durch eine im Alltag sichtbare Beflaggung würde der Umgang mit den Nationalsymbolen eine dringend notwendige Normalisierung erfahren.
dpa/kami