Saarland: Ministerin verspricht „lückenlose Aufarbeitung“ nach Suizid in JVA

Nach dem Suizid eines Jugendlichen in der
Justizvollzugsanstalt (JVA) Ottweiler hat die saarländische
Justizministerin Petra Berg (SPD) eine „vollständige und lückenlose
Aufarbeitung der Geschehnisse“ versprochen. „Die im Raum stehenden Vorwürfe sind sehr gravierend und wir nehmen sie ernst“, sagte Berg nach
einer Sondersitzung des Justizausschusses des Landtags in Saarbrücken.

Der Schwarze 15-Jährige nahm sich demnach am 1.
August in der JVA Ottweiler das Leben. Die
Obduktion ergab „keine Hinweise auf Fremdeinwirkung“ und
„keine äußeren Verletzungszeichen“, wie die Staatsanwaltschaft
Saarbrücken mitteilte. Nach dem Tod des Jugendlichen wurden Vorwürfe von Gewalt und Rassismus in der Haftanstalt laut.

Laut Salm war der Jugendliche in der JVA
zunächst gesondert und „sicher verwahrt“ untergebracht – auch mit
Videoüberwachung. Er sei dort von Psychologen, Arzt und Sozialdienst
engmaschig betreut worden. An dem Tag, an dem man seine Verlegung in den
normalen Haftraum beschlossen habe, habe er sich das Leben genommen. Er
sei zuvor fünf Wochen in der JVA untergebracht gewesen, sagte Salm.

Proteste von Mitinsassen

Einen Tag später kam es zum Protest in der Haftanstalt: 17 Gefangene des
Jugendvollzugs weigerten sich nach der Freistunde, in ihre Hafträume
zurückzukehren – und erhoben Vorwürfe wegen der Haftbedingungen sowie
gegen einzelne Bedienstete. Es gab einen längeren Polizeieinsatz vor
Ort.

Die Gefangenen werfen Justizbeamten vor, den 15-Jährigen vor
seinem Tod verletzt zu haben. Dazu laufen Vorermittlungen in einem
sogenannten Verdachtsprüfungsverfahren, wie die Staatsanwaltschaft
Saarbrücken mitteilte. Darin werde überprüft, ob ein Anfangsverdacht „hinsichtlich etwaigen Körperverletzungen zu Lasten des verstorbenen
Inhaftierten“ vorliege. 

Aufgrund weiterer erhobener Vorwürfe sind laut
Staatsanwaltschaft gegen zwei Justizbeamte insgesamt drei
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Darin gehe es um
Körperverletzung im Amt. Weitere Angaben zu den Ermittlungen dringen aus
dem Ausschuss nicht nach außen.

Die Obduktion des Jugendlichen ergab „keine
Hinweise auf Fremdeinwirkung“ und „keine äußeren Verletzungszeichen“,
hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Der CDU-Politiker Salm sagte
nach der Sitzung, es gebe bisher keinerlei Anhaltspunkte für
Rassismusvorwürfe gegen Justizbedienstete. Ebenso wie Berg warnte auch Salm vor
der Vorverurteilung von Justizbeschäftigten.

Ministerin will Fall aufarbeiten

„Wir als CDU legen Wert darauf, dass der
Vorfall auch im Rahmen der Suizidprävention eingehend aufgearbeitet
wird, um darauf aufbauend Maßnahmen zu ergreifen, um solche Vorfälle in
Zukunft zu vermeiden“, sagte der Politiker. Zur Frage, warum der
15-Jährige einsaß, wollte Salm mit Blick auf die nicht öffentliche
Sitzung keine genauen Angaben machen.

Nur soviel: „Die Umstände, die dazu führen,
dass ein 15-Jähriger überhaupt in der JVA in Deutschland oder im
Saarland landet, die sind schon sehr, sehr hoch.“ Dafür seien „sehr
viele Straftaten innerhalb kürzester Zeit von Körperverletzungen bis
Wohnungseinbruchsdiebstählen“ nötig.

Ministerin Berg sagte, der Tod des
Jugendlichen habe sie zutiefst erschüttert. „Mein aufrichtiges
Mitgefühl gilt der Familie und seinen Freunden in dieser sehr schweren
Zeit.“

Zur Prävention sei das allgemeine Vollzugspersonal ebenso geschult wie
Sozialarbeiter und Psychologen, sagte der Vorsitzende des Bundes
Saarländischer Justizvollzugsbediensteter (BSJ), Sascha Klein. Wenn es
„nur das kleinste Anzeichen“ gebe, dass ein Gefangener suizidal wäre,
würden besondere Sicherungsmaßnahmen eingeleitet. Dazu zähle auch
eine 24-Stunden-Überwachung mit einer Kamera im Haftraum.

Transparenzhinweis: Schwarz wird in diesem Kontext als Zuschreibungsmuster und nicht als Eigenschaft verstanden und daher großgeschrieben.