Russische Konten: Deutsche Unternehmen warnen vor Nutzung russischen Vermögens

Sollte die EU russisches Vermögen zur Finanzierung der Ukraine nutzen, könnte das Folgen für deutsche Unternehmen haben. Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp. Deutschland habe wie kein anderes Land in Russland investiert, deshalb habe es bei der Nutzung von russischem Vermögen „am meisten zu verlieren“.

Über 100 Milliarden Euro seien in Gefahr, sagte Schepp. Beispielsweise handele es sich um Geld, das Russland seinerseits auf Konten eingefroren habe, oder um Unternehmen und Ladenketten, die von Russland unter Fremdverwaltung gestellt wurden.

Deutsches Kapital hängt auf Sperrkonten fest

Die Unternehmen Uniper und BASF haben bereits russische Tochterunternehmen an Fremdverwaltungen verloren. Anfang des Jahres 2023 übernahm Russland die Kontrolle über die russische Tochter von Wintershall, seinerseits ein Tochterunternehmen von BASF. Im April 2023 stellte Russland die Uniper-Tochter Unipro unter staatliche Verwaltung. Damals schrieb Uniper in einer Stellungnahme, dass „bereits seit Ende 2022 faktisch keine operative Kontrolle mehr über Unipro“ ausgeübt werden konnte.

Von russischer Seite wurden die Fremdverwaltungen als Reaktion auf ein ähnliches Vorgehen in Deutschland eingeordnet. Im September 2022 stellte die Bundesregierung Unternehmen und Raffinerien des russischen Öl-Konzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung. Im September dieses Jahres verlängerte die Bundesregierung diese Verwaltung bis März 2026. Da die drei Raffinerien im Besitz von Rosneft insgesamt 12 Prozent der Erdölverarbeitungskapazität in Deutschland auf sich vereinen, seien sie zur Wahrung der Versorgungssicherheit unter Treuhandverwaltung gestellt worden, teilte die Bundesregierung im September nochmals mit.

Deutsche Unternehmen, die nach der russischen Invasion in die Ukraine ihre Fabriken verkaufen wollten, mussten das Geld auf Sperrkonten einzahlen. Darauf bestehe aber nur sehr begrenzt Zugriff, beispielsweise um Steuern zu zahlen, sagte Schepp. Offiziell gehöre dieses Kapital noch immer deutschen Unternehmen. „Dass diese Gelder in der Kasse des Kremls landen, liegt nicht im Interesse Deutschlands und seiner Steuerzahler“, sagte Schepp.