Die Länder haben die politischen Eckpunkte für
einen neuen digitalen Medien-Staatsvertrag in Mainz beschlossen. „Ziel
ist, die Medienordnung in Deutschland an die Herausforderungen einer
zunehmend digitalen und KI-geprägten Kommunikationswelt anzupassen und
den Wandel aktiv zu gestalten“, teilte Alexander
Schweitzer (SPD) mit, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission.
Er sagte weiter, Deutschland und Europa sollten im digitalen Zeitalter ihre eigenen Regeln und gesellschaftlichen Debatten erarbeiten, statt sie von Techgiganten bestimmen zu lassen.
Journalismus soll gefördert werden
Die Refinanzierung journalistischer Angebote soll
besser werden, indem bestehende Regulierungen – insbesondere im
Werbebereich – überprüft werden, hieß es. „Das soll Journalismus
nachhaltig und unabhängig stärken.“ Die Medienvielfalt und die
Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte solle gefördert werden, indem
gezielte Mechanismen zur Stärkung journalistischer Sorgfaltspflichten
und der Sichtbarkeit solcher Inhalte geschaffen werden.
Kommunikationsräume müssten besser vor Manipulation geschützt und die Aufsicht wirksam ausgestaltet werden.
Medienkonzentrationsrecht reformieren
Digitale Medienmärkte hätten neue Strukturen,
und Macht verschiebe sich, betonte die Staatskanzlei. Deshalb müsse das
Medienkonzentrationsrecht reformiert werden.
„Mit der Reform verfolgen wir einen
ganzheitlichen Ansatz: Landes-, Bundes- und EU-Gesetzgebung sind
notwendig, um die komplexen Herausforderungen für den Mediensektor
wirksam zu bewältigen“, sagte die rheinland-pfälzische
Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) zu den Inhalten der angestrebten
Reformen.