Rolle der Reservisten: Pistorius appelliert an deutsche Unternehmen

Einen „vermeintlich ganz normalen Tag in Deutschland“ skizzierte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag auf einer Veranstaltung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Berlin. Keine Schüsse, keine Raketen, keine Panzer auf der Straße, aber: „In Krankenhäusern bricht die Energieversorgung zusammen, Bahntrassen sind durch Sabotage blockiert, die Server von Logistikunternehmen fallen aus.“ In so einem Fall komme es nicht nur auf die Bundeswehr an, auf Notfallpläne der öffentlichen Verwaltung, sondern auch auf „Unternehmen, die vorbereitet sind und durchhalten“, dass „dieses Land nicht gleich kollabiert, wenn es unter Druck gerät“. Sicherheit sei eine gemeinsame Aufgabe.

Die Veranstaltung zum Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft in der Vertei­digungspolitik war die erste dieser Art der DIHK und stand unter den Zeichen der zuletzt nochmals gewachsenen geopoli­tischen Spannungen – auf der einen Seite der Umgang des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit NATO-Partnern, auf der anderen die Brutalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber der Ukraine. Eine „tektonische Plattenverschiebung, die kaum noch bekannten Regeln folgt“, sei das, sagte Pistorius und mahnte die Wirtschaft, ihren Teil zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands beizutragen. „Ohne Sicherheit keine prosperierende Wirtschaft und ohne wirtschaftliche Stärke keine Sicherheit.“

Der Verteidigungsminister verteidigte in seiner Rede die beschlossene Reform der Wehrpflicht, durch die alle 18-Jährigen nun mit einem Fragebogen angeschrieben werden. „Ja, natürlich erhöht das den Druck ein klein wenig auf den Ar­beitsmarkt, verschärft es den Fachkräftemangel, aber der Preis ist es wert.“ Was die jungen Leute beim Bund lernten – Kameradschaft, an die eigene Belastungsgrenze gehen –, seien auch Fähigkeiten, die der Wirtschaft zugute kämen. DIHK-Präsident Peter Adrian hatte zuvor gewarnt: „Ein neuer Wehrdienst dürfte den Fachkräftemangel weiter verschärfen, selbst wenn der Dienst zunächst auf Freiwilligkeit beruht.“

Auf der Veranstaltung ging es auch um die Rolle der Reservisten. „Eine starke Reserve ist das Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, ein Scharnier zwischen ziviler Wirtschaft und Einsatzfähigkeit“, sagte Pistorius. Diese Reserve müsse „solidarisch“ bereitgestellt werden. „Das gilt für öffentliche Arbeitgeber genauso wie für Ihre Unternehmen“, sagte er mit Blick auf die Wirtschaftsvertreter im Publikum. Pistorius bezifferte die Zahl der Reservisten auf 800.000 bis 900.000. Allerdings wüssten öffentliche Stellen großteils nichts mehr über sie, weil sich in den vergangenen zehn Jahren niemand darum gekümmert habe. „Das heißt, hier müssen wir versuchen, wieder zu erfassen und dann gezielt anzusprechen, wer einsatz- und gesundheitsmäßig in der Lage und willens ist, wieder Reservedienste zu leisten.“

In diesem Zusammenhang meldete sich Jens Hildebrandt zu Wort, Vorsit­zender der Vereinigung der Handelsrichter. An die DIHK gerichtet, sprach er von einer „riesigen Aufgabe“ für die Wirtschaft. Das „Mindset in den Unternehmen“ müsse sich dahingehend ändern, dass diejenigen, die noch „militärisch nutzbare Skills“ hätten, sich freiwillig bei der Bundeswehr meldeten. „Das heißt ja nicht, dass sie dann eingezogen werden, aber wir müssen wissen, wer das ist.“ Es gehe beispielsweise darum, wer Militärfahrzeuge vom Typ Puma fahren könne. Er wünsche sich, dass große Unternehmen mehr öffentlich über ihre Reservisten sprächen, um damit Vorbild für andere zu sein. Gunther Quidde, Geschäftsführer der IHK Hanau, berichtete aus ei­gener Erfahrung von einem Imagewan­del. Früher sei man in Uniform im Zug schräg angeschaut worden, das sei heute anders.

DIHK-Präsident Adrian sagte zu der Reservistenfrage: „Da muss uns auch die Bundesregierung helfen, weil viele Dinge am Datenschutz scheitern.“ Er wies auch darauf hin, dass dieser Prozess für Mittelständler schwieriger sei als für große Un­ternehmen. Pistorius wiederum gab auf der Veranstaltung einen Einblick in die Prozesse, die sich in der Politik ändern. Kontaktpflege zur Rüstungsindustrie sei lange Zeit „igitt“ gewesen. „Bis ich ins Amt kam in Januar 2023, hat es mindestens zehn Jahre lang keine Gespräche von Ministern mit Industriebossen gegeben.“ Unhaltbar sei das gewesen.

Seit Anfang 2024 gibt es einen „Ope­rationsplan Deutschland“, in dem die Bundeswehr das Vorgehen im Krisenfall für die verschiedenen staatlichen Ebenen definiert hat. Er wird derzeit aktualisiert. André Bodemann, Generalleutnant der Bundeswehr, wies auf die hohe Ab­hängigkeit der deutschen Wirtschaft von osteuropäischen Lkw-Fahrern hin. 60 bis 70 Prozent der Fahrer hätten keinen deutschen Pass. Es sei deshalb wichtig, dass auch andere Mitarbeiter den entsprechenden Führerschein machten, damit im Krisenfall weiter Waren bewegt werden könnten.