Rheinland-Pfalz wählt – in Zeiten von Kriegen, hohen
Energiekosten und einer schwächelnden Wirtschaft. Nach der Wahlschlappe in
Baden-Württemberg schauen die Regierungsparteien in Berlin ganz besonders auf
diese Landtagswahl: Wird die SPD nach 35 Jahren die Macht an die CDU abgeben?
Oder müssen die Christdemokraten auch hier knapp auf den Wahlsieg verzichten?
Die Schwerpunkte, die die Parteien im Wahlkampf gesetzt
haben, sind größtenteils wenig überraschend – etwa dass die AfD viel über
Migration spricht, SPD über Bildung, CDU über Wirtschaft. Die Grünen sprechen über
das Klima und die Linke über Mieten. Aber sind das auch die Themen, die die Rheinland-Pfälzerinnen
und Rheinland-Pfälzer beschäftigen? Sind es die Themen, die am Ende die Wahl entscheiden?
„Wir sehen, dass bei
der Bevölkerung vier Themen im Vordergrund stehen“, sagt Uwe Jun, Politikwissenschaftler
an der Universität Trier. Das seien Bildung, Migration, Wirtschaft und Verkehr – Themenschwerpunkte, die auch einzelne Parteien für
sich reklamiert haben.
Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg
Die ökonomische Situation in Rheinland-Pfalz würden die Wählerinnen
und Wähler zwar noch als gut oder zufriedenstellend bewerten, sagt Jun. Doch ein
Zukunftspessimismus sei in Umfragen deutlich zu erkennen, „also dass die
Menschen die Befürchtung haben, dass sich ihr wirtschaftlicher und sozialer
Status nicht halten lässt“.
Diesen Pessimismus spricht besonders die AfD an. Sucht
man Hochburgen der Partei in Rheinland-Pfalz, lassen sich diese in
strukturschwachen Regionen, etwa der Süd- und Südwestpfalz, finden. Schon bei
der Bundestagswahl erzielte sie in diesen Gegenden Rekordergebnisse: 29,9
Prozent der Wählenden gaben ihr in Kaiserslautern ihre Zweitstimme,
in Pirmasens waren es 27 Prozent.
Die Wählerschaft der AfD sehe sich selbst als benachteiligt,
sagt Jun. Der Politikwissenschaftler spricht von einer „subjektiven
Deprivation“. AfD-Anhänger hätten das Gefühl, weniger am Wohlstand beteiligt zu
werden als andere. Besonders junge Männer mit mittleren Bildungsabschlüssen sprächen
der AfD eine hohe Problemlösungskompetenz zu, sagt die Politikwissenschaftlerin
Jasmin Fitzpatrick von der Uni Mainz. Die Partei setze besonders auf das Thema
Migration, spreche von „Masseneinwanderung“ und „kriminellen Ausländern“ und wolle den Hunsrücker Flughafen Hahn zum Bilderbuch-„Abschiebeflughafen“ der
Bundesrepublik ausbauen.
„Einende Themen“ stehen im Vordergrund
Migration und Abschiebung werden in Umfragen also vor allem von der
AfD-Wählerschaft als drängend betrachtet. Den Großteil der Bevölkerung bewege jedoch
„eher einende Themen“, sagt Fitzpatrick. Das seien Themen, bei denen es einen Konsens gebe, „dass es vorangehen muss, man sich aber in der Art und Weise, wie sie
ausgestaltet werden, nicht einig ist“. Das sehe man etwa bei den Themen Bildung
oder Verkehr. Alle seien sich einig, dass hier etwas passieren müsse. Doch wo soll beispielsweise in der Verkehrspolitik der Schwerpunkt liegen? Beim Ausbau des ÖPNV oder von Straßen und Brücken?
Der Landesrechnungshof hat dem Land einen schlechten
Zustand der Straßen bescheinigt. Im Jahresbericht der Behörde heißt es, 41
Prozent der Kreisstraßen seien sehr schlecht. Der
Investitionsstau liege bei mehr als einer Milliarde Euro, die Arbeiten an den
Straßen könnten laut Rechnungshof mehr als 20 Jahre dauern.
In den TV-Sendungen zur Wahl ging es beim Thema Verkehr auch
um Straßenausbaubeiträge, die in Rheinland-Pfalz nach wie vor zwingend sind. In
den meisten Bundesländern wurden sie, sofern es sie gab, mittlerweile abgeschafft. Die CDU fordert das für Rheinland-Pfalz schon lange,
auch FDP, Freie Wähler und Linke wollen die Beiträge, die für Grundstücksbesitzer eine spürbare finanzielle Belastung sein können, abschaffen.
Viele Kinder müssen erste Klasse wiederholen
Das Thema Bildung betrifft Fitzpatrick zufolge vor allem
Eltern und Großeltern; es rangiere in den Altersgruppen 35 bis 49 und 65 plus
am höchsten. In keinem deutschen Bundesland wiederholen so viele Kinder in der
Grundschule die erste oder zweite Klasse wie in Rheinland-Pfalz. Das zeigt eine
Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Einer Umfrage der ARD zufolge sind
90 Prozent der befragten Grundschullehrerinnen und -lehrer der Meinung, dass
neu eingeschulte Kinder mehr Schwächen hätten als noch vor zehn Jahren. Als
Gründe werden fehlende Bildung im Elternhaus und zu wenig Förderung schon vor
der ersten Klasse genannt.
Auch die Bezahlung von Lehrkräften ist in Rheinland-Pfalz ein Thema: Es ist eines der wenigen Bundesländer, in denen Lehrerinnen und Lehrer bisher nicht die
Gehaltsstufe A13 bekommen. Außer in Rheinland-Pfalz ist das nur im Saarland und
Baden-Württemberg so; Bayern führt A13 für Lehrkräfte bis 2028 ein. Sowohl SPD als
auch CDU sprechen sich für die bessere Bezahlung der Lehrenden aus.
Auffällig ist, wie wohlwollend der Wahlkampf zwischen
SPD und CDU verläuft. Bei den
TV-Auftritten gingen sich die Kandidaten kaum an, es wurde meist sachlich
diskutiert. Ein Grund dürfte sein, dass es laut Umfragen nach der Wahl wohl auf eine
Koalition zwischen CDU und SPD hinauslaufen wird – ein Novum in
Rheinland-Pfalz. Da zudem die SPD aktuell noch mit FDP
und Grünen koaliert, soll neben dem künftigen auch der aktuelle Koalitionsfrieden gewahrt bleiben. Zumal Streitigkeiten in der ersten Ampelregierung des Landes
anders als auf Bundesebene bisher schon eher selten in der Öffentlichkeit ausgetragen wurden. „Gerade die ehemalige
Ministerpräsidentin Malu Dreyer legte sehr großen Wert auf einen kooperativen
Führungsstil mit beiden Koalitionspartnern“, sagt Jun dazu. Auch unter ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer sei das so.
SPD holte auch 2021 in Schlussphase auf
Umfragen zufolge präferieren die Wählerinnen und Wähler eine große Koalition. Dass die FDP, die aktuell noch Regierungsverantwortung trägt,
wohl aus dem Landtag fliegt – in Umfragen wird sie schon jetzt nur noch unter den Sonstigen geführt – überrascht Politologin Fitzpatrick nicht. „Es sind meist
Juniorpartner, die abgestraft werden“, sagt sie.
Bei den Grünen sind keine großen Überraschungen zu
erwarten. Diese hätten eine „stabile Klientel“, die vom Thema Klimaschutz angesprochen
werde, sagt Fitzpatrick. Das spiegelt sich auch in den Umfragen wider, in denen
die Grünen in etwa ihr Ergebnis der vergangenen Landtagswahl von neun Prozent halten
werden. Stark waren sie 2021 vor allem in Universitätsstädten wie Mainz und
Trier.
Dagegen gibt es bei der SPD reichlich Bewegung. Die Sozialdemokraten hatten in den Umfragen zuletzt deutlich aufholen können, unterschiedlichen
Erhebungen zufolge trennen sie und die CDU nur noch ein bis zwei Prozentpunkte.
„Wir sehen das Gleiche, was wir auch bei der vergangenen Landtagswahl gesehen
haben, dass die SPD in der Schlussphase aufholt“, sagt Uwe Jun. Zumal sich
Wählerinnen und Wähler in einer Direktwahl laut ARD-Umfrage für Schweitzer
statt Gordon Schnieder entscheiden würden. Die CDU habe es in den vergangenen Jahren schlicht
nicht geschafft, einen Kandidaten aufzubauen, der an die Popularität des
amtierenden Ministerpräsidenten heranreiche.
„Sie haben mit Herrn Schweitzer und Herrn Schnieder zwei sehr moderate Spitzenkandidaten, die beide miteinander harmonieren könnten in einer gemeinsamen Koalition“, sagt der Politologe. Ohnehin gäbe es in Rheinland-Pfalz kein so polarisierendes Klima zwischen den politischen Spitzen der Parteien der Mitte. „Man hat eigentlich immer versucht, anständig miteinander umzugehen.“