Repräsentantenhaus stimmt für Ende des Regierungsstillstands

Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bekräftigte am Dienstag die Forderung seiner Partei nach einer „substanziellen Reform des Heimatschutzministeriums“. Ein Streitpunkt mit den Republikanern ist dabei die Frage nach der rechtlichen Grundlage, auf die sich Beamte stützen, wenn sie für Festnahmen in Wohnungen eindringen. Das Heimatschutzministerium hatte zuletzt erlaubt, dass behördeninterne Anordnungen ausreichen. Demokraten fordern, dass dafür wie zuvor üblich richterliche Durchsuchungs- und Haftbefehle vorliegen müssen, weil die Verfassung in den USA grundsätzlich vor solchen Zugriffen schützt.