Vizekanzler Lars
Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, sich bei der bevorstehenden
Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf die Unterstützung der
Linkspartei zu verlassen. „Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene
Mehrheit zu organisieren“, sagte er in der ARD-Sendung Maischberger.
„Ich bin wirklich
dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament
verhält“, betonte der SPD-Fraktionschef. „Aber mein Anspruch ist schon, dass wir
eine eigene Mehrheit haben.“ Diese Koalition werde in den nächsten dreieinhalb
Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben „und wir können nicht immer
davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite
springen“, mahnte er.
Schwarz-Rot käme bei Enthaltung der Linken wohl auf die nötige Mehrheit
Die
Linkenfraktion hatte zuvor angekündigt, sich bei der Abstimmung über das
umstrittene Rentenpaket am Freitag zu enthalten. Das würde der schwarz-roten
Regierungskoalition die Verabschiedung der Rentenreform erheblich erleichtern.
Wenn
sich die Abgeordneten enthielten, kämen SPD und Union selbst dann auf die nötige Mehrheit, um
das Gesetz durchzubringen, wenn einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen dagegen
stimmen sollten. Das liegt daran, dass Enthaltungen zur Berechnung einer
einfachen Mehrheit nicht mitgezählt werden.
Die Führung der
Unionsfraktion hat bereits angekündigt, trotzdem um jede einzelne Stimme zu
kämpfen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht
darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer
Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal t-online.
Zentraler Streitpunkt ist das Mindestrentenniveau
Die SPD-Fraktionsführung geht zurzeit von einer geschlossenen Zustimmung der 120
sozialdemokratischen Abgeordneten aus. In der Fraktionssitzung der
Union hatte es bei einer Testabstimmung am Dienstag 10 bis 20 Gegenstimmen und wenige Enthaltungen gegeben. Mit den Enthaltungen der Linken kämen Union und SPD zusammen noch immer auf eine Mehrheit von 252 Stimmen.
Die Rentenreform soll die Finanzierung der Renten langfristig nachhaltiger machen. Zentraler Streitpunkt ist die Sicherung des Rentenniveaus, wonach das Rentenniveau dauerhaft nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fallen soll. Diese Haltelinie soll bis 2031 gesetzlich verankert werden. Vor allem die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert die Pläne jedoch und droht, den Gesetzesentwurf der eigenen Partei zu blockieren.