Im Streit um das Rentenpaket hat die SPD die Union zur Zustimmung zum gemeinsam vereinbarten Rentenpaket aufgefordert – trotz der Kritik der Jungen Union. Annika Klose, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, machte dies gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe deutlich. Zuvor hatten Unionspolitiker angedeutet, den Kompromiss trotz vorheriger Zustimmung wieder aufschnüren zu wollen.
„Dass eine Parteijugend eigene politische Vorstellungen entwickelt, ist legitim“, sagte Klose. „Von Abgeordneten einer Regierungskoalition erwarte ich jedoch, dass sie Verantwortung übernehmen und ausgehandelte Kompromisse mittragen.“ Nur so sei stabiles Regieren möglich. Sie äußerte die Erwartung, dass das Rentenpaket wie vereinbart Anfang des kommenden Jahres in Kraft trete – und verwies darauf, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dahinterstehe.
Die Junge Union hatte zuvor Änderungen am Rentenpaket gefordert und angedeutet, dass ihre Bundestagsabgeordneten der aktuellen Fassung sonst nicht zustimmen würden. Mit 18 Abgeordneten könnte der schwarz-roten Koalition so die nötige Mehrheit fehlen.
Merz und Söder fördern JU zur Zustimmung auf
Auf dem Deutschlandtag der Jugendorganisationen von CDU und CSU im südbadischen Rust appellierten sowohl Merz als auch Söder an die Mitglieder der Jungen Union. Der Bundeskanzler rief bereits am Samstag zu einer konstruktiven, gemeinsamen Diskussion über das Rentenpaket auf. Er wolle den Nachwuchs „herzlich bitten: Nehmt an dieser Debatte bitte konstruktiv und aktiv teil – aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, was nicht geht“, sagte der CDU-Chef.
Söder legte am Sonntag nach und mahnte die jungen Parteimitglieder, die Koalition in Berlin nicht zu gefährden. Die Zusammenarbeit mit der SPD könne an dem Streit zerbrechen. Manche hofften auf eine dann regierende Minderheitsregierung, davor könne er jedoch nur warnen. „Das darf uns nicht passieren.
Dennis Radtke (CDU) will Verschiebung des Rentenpakets
Bislang zeigt die Junge Union jedoch kein Entgegenkommen. Sie kritisiert vor allem die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über 2031 hinaus – dies belaste aus ihrer Sicht die junge Generation. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD vereinbart, die Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent zu verlängern. Der vom Kabinett – und damit auch von Merz und den Unionsministern – beschlossene Gesetzentwurf sieht nun vor, dass das Rentenniveau auch danach rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als bisher vorgesehen.
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert unterdessen eine Verschiebung der umstrittenen Rentenreform: „Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren“, sagte er Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Statt weiter Züge aufeinander rasen zu lassen, sollte man besser ein Gesamtpaket im nächsten Jahr anstreben.“ Die Frage armutsfester Renten und generationengerechter Finanzierung müsse zusammen gedacht werden. „Das wird aber mit Gewalt nicht funktionieren, wenn man sich schon im kleinteiligen Stückwerk verheddert“, sagte Radtke.