Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung hat Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), für eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag plädiert. Gegenüber dem Handelsblatt sagte sie, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden müssen.
Prien sei es als Senioren- und Jugendministerin gleichermaßen wichtig, dass ältere Menschen nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden. Die Bundesregierung müsse deshalb das Gespräch „über die Generationen hinweg“ fortsetzen. „Wir, die jetzt im Beruf stehen, wir Boomer und die Alten, müssen dazu beitragen, die Jungen fit zu machen für all diese Herausforderungen“, so die Ministerin.
Rentenpaket belaste junge Beitragszahler
Das Rentenpaket steht derzeit wegen eines internen Streits innerhalb der Union auf der Kippe. 18 Abgeordnete der sogenannten Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drohen, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Fehlen ihre Stimmen bei dem Votum im Bundestag, hätte die Koalition keine Mehrheit.
Im Kern geht es bei der Debatte um die sogenannte Haltelinie bei der Rente, also das Verhältnis des Rentenniveaus zu den Löhnen. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Haltelinie bei 48 Prozent bis 2031 zu sichern. Das bedeutet: Die durchschnittliche Rente soll mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Lohns eines Arbeitnehmers betragen – nach Abzug der Sozialabgaben, aber vor Steuern. Dafür sollen zusätzlich Milliarden aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkassen fließen.
Streitpunkt ist die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus über 2031 hinaus: Im Gesetzentwurf soll es rund einen Prozentpunkt höher liegen als nach geltendem Recht. Dagegen protestiert die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten, da dies zulasten der jungen Generation gehe. Am Wochenende forderten sie auf ihrem Deutschlandtag deshalb eine Änderung des Entwurfs.
SPD und Union appellieren an Mitglieder der Jungen Union
Die SPD pocht auf die Verabschiedung der vom Kabinett beschlossenen Rentenpläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus und fordert von der Union Zustimmung, damit ausgehandelte Kompromisse mitgetragen werden.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten am Wochenende an die Mitglieder der Jungen Union appelliert. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin bekräftigte Merz seine Unterstützung für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition bis 2031 und kündigte zugleich eine mögliche Reform für die Zeit danach an. Bereits am Samstag beim Deutschlandtag rief er zu einer konstruktiven, gemeinsamen Diskussion über das Rentenpaket auf. Söder mahnte die jungen Parteimitglieder, die Koalition in Berlin nicht zu gefährden. Der Streit könne die Zusammenarbeit mit der SPD gefährden.