Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes
Winkel hat die von der CSU durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente erneut kritisiert. Bei der geplanten Rentenreform werde ein Gesamtpaket
geschnürt, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er finde, dass auch die Mütterrente geprüft werden müsse, sagte er. Sein Kritikpunkt sei insbesondere, dass die Mütterrente nach dem Gießkannenprinzip
ausgezahlt werde. „Es gibt Mütter, für die dieser Betrag wichtig ist –
für viele andere ist er das aber nicht.“
Bei der Mütterrente handelt es sich um eine
Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung. Laut
Deutscher Rentenversicherung kostet diese Leistung die Rentenkasse derzeit
pro Jahr rund 13,5 Milliarden Euro. Mit der geplanten Ausweitung 2027 kommen
weitere Milliardenkosten hinzu, die dann allerdings aus einem anderen
Topf finanziert werden sollen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte
Kommission untersucht derzeit mögliche Reformen der Rente. Bis Ende Juni soll sie Vorschläge dazu vorlegen.
Koalition plant mehrere Reformen
Neben dieser Reform plant die Koalition weitere grundlegende Reformen, zum Beispiel bei der
Gesundheit. Außerdem soll es zu steuerlichen Entlastungen durch eine Steuerreform kommen, bei der die
Gegenfinanzierung derzeit jedoch noch ungeklärt ist.
Auf die Frage, ob es ein Frühling der Reformen werde, entgegnete Winkel:
„Ich würde darauf verzichten, sich selbst Fristen zu setzen.“ Stattdessen müsse verstanden werden, dass bis 2027 ein Haushalt beschlossen werden muss, in dem zum
jetzigen Stand über 60 Milliarden fehlen. „Fest steht auch, dass es ein
weiteres Sondervermögen oder eine erneute Lockerung der Schuldenbremse
mit der Union nicht geben wird“, sagte er weiter.
Kritik am Ehegattensplitting und an Beamten-Privilegien
Neben der Kritik an der Mütterrente plädierte Winkel auch dafür, die Privilegien
von Beamten zu beschneiden. „Wir brauchen eine Art Beamten-Soli“, sagte
er dazu. Er schlägt vor, die Erhöhung der Pensionen nicht mehr an
die Besoldung zu knüpfen. Außerdem sei es sinnvoll, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
zeitlich zu begrenzen. Er finde zudem, dass die Verbeamtung auf
Kernaufgaben des Staates beschränkt werden sollte.
Auch das Ehegattensplitting in der
jetzigen Form kritisierte Winkel. „Angesichts der demografischen Lage sollte der
Staat Anreize setzen, dass in einer Beziehung beide Partner berufstätig
sind“, sagte der JU-Chef. Stattdessen sollte ein Familiensplitting entwickelt werden: „Eheleute sollten
in Zukunft vor allem dann steuerlich entlastet werden, wenn sie durch
Kindererziehung besonders belastet sind.“
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mithilfe einer Reform des Ehegattensplittings, neue Anreize dafür setzen,
dass beide Partner in Vollzeit arbeiten. Die Familienministerin Karin Prien
(CDU) zeigte sich offen für eine Reform. Die CSU lehnt hingegen eine Reform des
Ehegattensplittings ab. Währenddessen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jüngst
deutlich gemacht, dass er das Ehegattensplitting nicht als Hindernis für
die Erwerbstätigkeit von Frauen ansieht.