Aufgrund des anhaltenden Widerstands gegen das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Regierung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn vor einer möglichen Regierungskrise gewarnt. In der ARD deutete Spahn an, dass die rebellischen Abgeordneten aus der Jungen Gruppe der Union ihren Widerstand noch nicht aufgegeben haben. Eine Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag könnte unabsehbare Folgen provozieren, warnte Spahn.
„Die Folge wird ja sein, dass alles erst mal zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik – wir haben ja noch viel, was wir parallel machen“, sagte der CDU-Politiker.
Er verstehe zwar die Anliegen der Jungen Gruppe und gab zu, dass das Rentensystem nicht gut auf die 2030er-Jahre vorbereitet sei – auch, weil man zu lange nicht gehandelt habe. Doch angesichts der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Gesamtlage in Deutschland müsse „man auch schwere Kompromisse mittragen“, sagte Spahn und verwies auf das dritte Jahr in Rezession, die schrumpfende Wirtschaft und die Instabilität in Europa. Die Abstimmung habe „Folgen über die Sachfragen hinaus“.
Junge Gruppe sondiert offenbar bereits Kompromiss
Auch NRW-Ministerpräsident
Hendrik Wüst appellierte am Sonntag an das Verantwortungsbewusstsein der Jungen Gruppe. Die jungen Abgeordneten hätten auf
Probleme im künftigen Rentensystem hingewiesen, „aber sie sind
nicht angetreten, eine Regierung zu schwächen in diesen Zeiten“,
sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung Bericht
aus Berlin. „Wenn man so verantwortungsvoll ist, dann wird man
eine Regierung nicht in Schwierigkeiten bringen. Da bin ich auch
ziemlich sicher.“
Aktuell würden viele Kritiker des Rentenpakets „sehr stark mit sich ringen“, sagte Spahn. Er sei deshalb weiter im Gespräch mit den jungen Abgeordneten, wo er auch verschiedene Szenarien und ihre Folgen durchspiele. Bis Dienstag, wenn die Fraktionen im Bundestag tagen, wolle er noch „freundliche Gespräche“ führen, sagte Spahn. Dann werde man sehen, wie
die Stimmung sei. Spahn geht davon aus, dass sich am Ende alle den
Plänen zum Rentenpaket anschließen. „Die Mehrheit ist im Werden“, sagte
er.
Die Bild-Zeitung berichtet mit Verweis auf Fraktionskreise, dass der Widerstand der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundesfraktion bereits bröckelt. Demnach loteten die jungen Abgeordneten am Sonntag aus, inwieweit einzelne Mitglieder dem Rentenpaket doch
zustimmen oder sich enthalten könnten, um einen Kompromiss zu erzielen.
Grund sei, dass man ein Scheitern
der Bundesregierung am Rentenpaket vor zwei wichtigen Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verhindern wolle. Außerdem wolle
man die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform des Bürgergelds
nicht gefährden.
Fraktion und Regierung werden sich Manöverkritik stellen müssen
Auf die Nachfrage, ob er den Rentenrebellen damit gedroht habe, sie bei
künftigen Wahlen auf hintere Listenplätze zu verbannen, sagte Spahn:
„So konkret habe ich das nicht gemacht.“ Aus den Gesprächen sei „niemand
eingeschüchtert gegangen“. Allerdings könne sich auch niemand freimachen von den Folgen, die jede Entscheidung habe, fügte Spahn hinzu. Dass über solche Szenarien und Konsequenzen gesprochen werde, sei „das Normalste“.
Derweil erwägt Spahn nach eigener Aussage keine personellen Konsequenzen angesichts des anhaltenden Rentenstreits in der von ihm geführten Fraktion. Klar sei aber, „dass wir am Ende Manöverkritik machen müssen“, sagte der CDU-Politiker. Dabei verwies er auch auf die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Fraktion.
Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe von CDU und CSU im Bundestag drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass die Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über das Jahr 2031 hinaus Folgekosten von bis 10 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen verursachen würden.
Die Koalitionsspitzen aus Union und SPD hatten in der Nacht zum Freitag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Diesem zufolge soll der Gesetzentwurf zunächst wie geplant durch den Bundestag gehen. Die Kritiker sollten aber in einem Entschließungsantrag die Sicherheit erhalten, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden.