Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich skeptisch zu Forderungen aus der Union geäußert, die Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket der Bundesregierung zu verschieben. „Wenn wir am 1. Januar 2026 die Aktivrente haben wollen, und ich will sie
zum 1. Januar 2026 haben, dann müssen wir dieses Gesetzgebungspaket
noch durch den Bundestag bringen“, sagte der CDU-Chef beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen
Zeitung in Berlin. Es müsse dann zudem noch durch den
Bundesrat, der am 19. Dezember seine Sitzung hat. „Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen
haben“, sagte der Kanzler.
Karin Prien plädiert für Verschiebung von Bundestagsabstimmung
Auf eine Frage, ob man das geplante Rentenpaket verschieben sollte,
sagte er zugleich, man könne über alles reden. Man habe aber nicht nur dieses
Gesetz zur Entscheidung anstehen. Merz hatte auch einen „Begleittext“ zu den aktuell anstehenden Gesetzesvorhaben ins Gespräch gebracht.
Zuvor hatte die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), in einem Medienbericht für eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag plädiert. „Was die
konkrete Frage nach dem Rentensystem angeht: Es ist wichtig, dass im
Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden“,
sagte Prien dem Handelsblatt. Deshalb müsse die
Bundesregierung im Bundestag weiter das Gespräch über die Generationen
hinweg suchen, sagte die Ministerin weiter.
Widerstand vonseiten der Jungen Union
Merz bekräftigte, dass eine von der Koalition vereinbarte Kommission für eine umfassende Reform vor der Sommerpause 2026 die Arbeit abschließen solle. „Wir brauchen wirklich durchgehende Reformen dieser sozialen Sicherungssysteme und bei der Altersversorgung eben in allen drei Säulen“, sagte der Bundeskanzler mit Blick auf die gesetzliche Rente sowie die private und betriebliche Altersvorsorge. Hierbei sei er auf der Seite der Jungen Union. Er denke auch, dass der Koalitionspartner SPD diesen Weg mitgehen werde.
Zuletzt hatte die Junge Union Widerstand gegen das vorgesehene Rentenpaket signalisiert. Merz konnte diesen beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation nicht entkräften.
Im Zentrum der Debatte steht die sogenannte Haltelinie der Rente, was das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen meint. Die schwarz-rote Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Die Junge Union kritisiert vor allem, dass dies dann auch Ausgangspunkt für die Rentenentwicklung in der Zeit danach sein würde – worauf die SPD beharrt.