Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach der Mehrheit für das umstrittene Rentenpaket zufrieden gezeigt. Der erste Schritt sei gemacht, sagte Merz. Eine weitere Reform solle folgen. „Das ist nicht das Ende unserer Rentenpolitik, sondern erst der Anfang.“
Teil des beschlossenen Rentenpakets sind die Aktivrente, Mütterrente und
die umstrittene Haltelinie, die bis 2031 das Rentenniveau bei 48
Prozent des Durchschnittseinkommens stabilisieren soll. Der Passus zur
Haltelinie – auch über 2031 hinaus – hatte bei jungen Unionsabgeordneten
für Kritik gesorgt. Sie argumentieren, dass
diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasten würden.
Merz sieht Koalition vor Herausforderung
Der Entscheidung seien intensive Debatten vorangegangen, sagte der
Kanzler. Diese seien nötig gewesen und hätten gezeigt, welche Debatten
der Koalition noch bevorstünden. Dies werde „eine nicht
ganz einfache Aufgabe für uns werden“. Er sei aber zuversichtlich, dass
es gelinge.
Die Bundesregierung werde schon im nächsten Jahr „eine sehr umfassende
Rentenreform“ vorschlagen. Zunächst solle eine
Rentenfachkommission Vorschläge machen, mit denen sich die
Bundesregierung dann befassen und auf den parlamentarischen Weg
bringen werde, sagte Merz. Die Kommission soll laut Beschluss des
Koalitionsausschusses von vergangener Woche noch in diesem Jahr
eingesetzt werden.
„Unser Sozialstaat wird auch in Zukunft finanzierbar,
leistungsstark und generationengerecht ausgestaltet sein“, sagte er.
Dies sei ein Versprechen gegenüber allen Generationen. Eine umfassende
Rentenreform könne nur dann gerecht sein, „wenn sie in der großen Breite
unserer Gesellschaft auf Akzeptanz stößt“.
In einer namentlichen Schlussabstimmung hatte der Bundestag
das umstrittene Rentenpaket beschlossen. 318 Abgeordnete stimmten mit Ja, 224 mit Nein und 53 enthielten sich. Für die von Merz angestrebte Kanzlermehrheit brauchte es mindestens
316 der 630 Stimmen. Dagegen stimmten neben AfD und Grünen auch sieben Abgeordnete aus der Unionsfraktion. Die Abstimmung galt auch als Bewährungsprobe für die
schwarz-rote Koalition.
Mehr zur Abstimmung über das Rentenpaket können Sie in unserem Liveblog nachlesen.