Die SPD will im Streit um das Rentenpaket
mit der Union nicht nachgeben. „Wir halten an dem ganz klar fest, was wir
eingebracht haben“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Aus
Sicht der SPD sei das Paket genau das Notwendige, um die Rente stabil zu halten. Die Rentengarantie sei „ein zentrales Wahlversprechen von uns, und deshalb bestehen wir jetzt auch darauf, dass das jetzt umgesetzt wird“, sagte Klüssendorf.
Mit Blick auf Vorbehalte in der Union sagte Klüssendorf, deren
Fraktionschef Jens Spahn (CDU) müsse „jetzt zeigen, dass er seine
Fraktion da im Griff hat“. Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hatte sich Anfang vergangener Woche gegen das Rentenpaket der Bundesregierung gestellt, das das Rentenniveau
bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren soll. Der Gesetzentwurf sei „in
seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, hieß es in einem Beschluss
der Gruppierung. Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren.
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