Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nicht mehr an der Landesregierung Brandeburgs beteiligt. Nach Finanzminister Robert Crumbach (nun parteilos) haben die beiden noch verbliebenen BSW-Minister
in Brandenburg ebenfalls die Partei verlassen. Gesundheitsministerin
Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert teilten ihren Austritt aus dem BSW mit. Am
Dienstag hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die
Regierungskoalition seiner Partei mit dem BSW nach dem Austritt Crumbachs aus der Partei für beendet erklärt. Wie es weitergeht, ist noch offen.
Zuerst hatten die Potsdamer Neusten Nachrichten (PNN) über die Parteiaustritte Müllers und Tabberts berichtet. Müller und Tabbert teilten gegenüber dem Medium mit, sie hätten sich entschlossen, ihre Mitgliedschaft im BSW zu beenden, „um ihre Arbeit als Minister weiterhin mit
voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und
Brandenburger ausüben zu können“.
Müller und Tabbert sagten laut PNN weiter, sie wollten angesichts der aktuellen politischen Lage dazu beitragen, dass Brandenburgs Landesregierung und ihre Ressorts stabil und
verlässlich arbeitsfähig blieben. „Parteitaktische Auseinandersetzungen“ sollten nicht ihre Hauptbeschäftigung sein, schrieben sie. „Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der
Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken
innerparteilicher Konflikte.“
BSW nicht mehr an Regierung beteiligt
In der Landesregierung Brandenburgs gibt es damit kein Regierungsmitglied aus dem BSW mehr, obwohl alle Ministerinnen und Minister bisher auf ihren Posten geblieben sind. Woidke hatte zum Bruch der Koalition mit dem BSW mitgeteilt, dass er alle seine Ministerinnen und Minister behalten will. Damit regiert er nun faktisch in einer SPD-Minderheitsregierung. Gespräche mit der CDU sind aber geplant, um über eine mögliche Koalition zu sprechen.
Damit ist die erste Regierung, an der das BSW beteiligt wurde, an internen Streitigkeiten in der Partei geplatzt. Die BSW-Fraktion habe ihm nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter
mitgeteilt, dass sie den gemeinsamen Koalitionsvertrag nicht mehr
unterstütze, hatte Woidke nach Crumbachs Austritt mitgeteilt. Mit ihm hatten zwei weitere BSW-Abgeordnete ihre Fraktion verlassen.
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