Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Regierungserklärung vor dem Nato-Gipfel in Den Haag seine Unterstützung für Israel in dessen Vorgehen gegen Irans Atomprogramm erklärt. „Israel hat ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit
seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen“, sagte Merz. Das iranische
Regime habe die „Auslöschung“ Israels zum Ziel, „unsere Staatsräson ist
die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz.“
Dabei
rechtfertigte Merz das US-israelische Vorgehen gegen die iranischen
Atomanlagen: „Der Iran darf keine Nuklearwaffen besitzen“, sagte der
Kanzler. Die „beständige Täuschung der Öffentlichkeit“ durch das
iranische Regime über den Stand seines Atomprogramms zeige, „wie ernst“
ihm das Programm gewesen sei. Zugleich warnte Merz vor einer weiteren
Eskalation des Konflikts: Er dürfe nicht „die gesamte Region in einen
Krieg stürzen“. Daher rufe er Israel und den Iran dazu auf, der
US-Forderung nach einem Ende des Konflikts zu folgen.
Merz fordert Waffenstillstand in Gaza
Uneingeschränkte
Unterstützung für Israel sicherte Merz dabei nicht zu. „Über die
Zuspitzung um das iranische Nuklearprogramm verlieren wir nicht das
größere Bild aus dem Blick“, sagte er mit Bezug auf den Gazakrieg. „Wir
erlauben uns, kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen
erreichen will.“
Es sei „der Moment gekommen, um einen
Waffenstillstand für Gaza abzuschließen“, sagte Merz. Um Israel dazu zu
bewegen, wolle er aber nicht alle Mittel anwenden, die in anderen
EU-Staaten diskutiert werden, sagte Merz. So komme es für die
Bundesregierung nicht infrage, das Assoziierungsabkommen Israels mit der
EU außer Kraft zu setzen oder zu kündigen.
Der Kanzler bezog
sich auch auf die Lage im russischen Krieg gegen die Ukraine. Dabei
beschuldigte er Russland, „obwohl wir mit unseren internationalen
Partnern (…) alles versucht haben, um Russland an den
Verhandlungstisch zu bewegen“, nicht an Frieden interessiert zu sein.
„Ein echter, dauerhafter Frieden setzt Friedensbereitschaft von allen
Seiten voraus“, sagte Merz. Mit neuen Angriffen auf die ukrainische
Zivilbevölkerung zeige Russland, „dass es diese Friedensbereitschaft
nicht hat.“
So bezog sich Merz auch auf eine kürzliche Aussage
des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach „die ganze Ukraine“
Russland gehöre. Angesichts dessen sei es „nicht die friedensschaffende
Lösung, der Aggression nachzugeben und das eigene Land aufzugeben“,
sagte Merz. Friedensarbeit bedeute derzeit vielmehr, Putin unter Druck
zu setzen. Dabei rief er die USA dazu auf, die von Präsident Donald
Trump angedrohten, aber bislang nicht verhängten neuen Sanktionen gegen
Russland zu beschließen.
„Wir dürfen uns nie an Kriegsgräuel gewöhnen“
Die
Lehren aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine würden auch die
Entscheidungen bei dem anstehenden Nato-Gipfel motivieren, sagte Merz
mit Blick auf die geplante Erhöhung des Ziels für Verteidigungsausgaben
der Nato-Länder. „Man darf diesen Gipfel ohne Übertreibung historisch
nennen“, sagte Merz. Deutungen, wonach die Erhöhung der Rüstungsausgaben
allein dem Wunsch Trumps folge, wies er zurück: „Wir tun das aus
eigener Anschauung und Überzeugung (…) Weil wir befürchten müssen,
dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird.“ Das dürfe aber nicht in weiteren europäischen Ländern Realität werden: „Wir dürfen uns nicht an Kriegsgräuel gewöhnen.“
Unter Verweis auf die
Bundeswehrbrigade, die künftig dauerhaft in Litauen stationiert wird,
sagte Merz, Deutschland habe „die Warnungen unserer baltischen Nachbarn
vor Russlands imperialistischer Politik nicht hören wollen.“ Das sei
jetzt anders: „Wir haben diesen Irrtum erkannt. Hinter diese Erkenntnis
gibt es keinen Weg zurück.“
Die
Nato müsse daher „gemeinsam so stark sein, dass es niemand wagen kann, uns
anzugreifen“, sagte Merz weiter. Als größte Volkswirtschaft Europas
müsse Deutschland seinen Teil dazu beitragen, indem die Bundeswehr die
„stärkste konventionelle Armee Europas“ werde.
„Deutschland steht nicht allein da“
Dieses Ziel begründete Merz mit der derzeitigen „historischen“ Situation: „Wir haben es mit einer neuen Realität zu tun, die unsere Freiheit, die unsere Sicherheit und die unseren Wohlstand direkt berühren und infrage stellen“, sagte Merz. Für Deutschland bedeute es, sich der Aufgabe stellen zu müssen, „unsere Interessen in dieser neuen Realität aktiv und unmittelbar zu
vertreten und die geopolitische Umgebung, in der wir leben, nach Kräften
selbst mitzugestalten.“
Diesen Herausforderungen könne sich Deutschland aber stellen, da es „Teil und Akteur in einem dichten Netz von Partnerschaften und Allianzen“ sei, sagte Merz mit Blick auf Nato, G7 und EU: „Deutschland steht nicht allein da.“
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