Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Europas Möglichkeiten besser nutzen und damit die Stärke der Wirtschafts- und Friedensunion ausbauen. Vor der Sitzung des Europäischen Rates in der kommenden Woche sagte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag, Europa müsse seine Potenziale „entschlossener und geschlossener
nutzen“. „Eine Friedensmacht zu sein bleibt die Grundidee
der Europäischen Union“, sagte Merz. Frieden halte aber nur, wo er unterlegt sei mit militärischer, wirtschaftlicher und politischer Stärke.
„Schwäche bringt den Frieden ins Wanken“, sagte Merz, und rief deshalb
zu einem entschlossenen Handeln innerhalb Europas auf.
Wie Europa seine Möglichkeiten jetzt nutze, bestimme auch die
Geschicke Deutschlands und Europas in den kommenden Jahrzehnten. Dafür
müsse Deutschland stark sein und seine Führungsrolle wahrnehmen. Dazu
gehöre vor allem eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, an der seine
schwarz-rote Regierung bereits arbeite, sagte er. Genauso müsse die EU
sich um mehr Wachstum und eine stärkere Wirtschaft bemühen. Dazu gehöre
vor allem mehr Produktivität, die Merz mit weniger Regulierung und mehr
Wettbewerb ankurbeln wolle.
Zugleich bekannte er sich zu den Klimazielen der EU. Diese wolle er aber
nicht mit „Regulierungen, und schon gar nicht mit Verboten“
erreichen, sondern mit neuer Technologie. Eine starke Wirtschaft benötigt laut Merz auch starke Grenzen.
Er lobte erneut die Entscheidung seiner Regierung, Deutschlands Grenzen zu
sichern, und appellierte an die EU, seine Grenzsicherung zu stärken. Auch die Bedeutung von Handelsabkommen in seinen Augen
betonte Merz. So wolle er in der EU das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr
unterzeichnen.
Für Putin müsse der Krieg „teurer werden als ein verhandelter Frieden“
„Wir müssen die europäische Verteidigungsfähigkeit schnell
stärken“, sagte Merz weiter. Er betonte sein Ziel, die Bundeswehr zur stärksten
europäischen konventionellen Armee zu machen. Er wiederholte sein Mantra, dass
Deutschland sich verteidigen können müsse, damit es sich eben nicht verteidigen
müsse. Die EU-Kommission werde ihre Roadmap vorlegen, um die Verteidigungsfähigkeit
der EU besser zu planen. Diese Einsicht müsse nun besser in Entscheidungen
umgesetzt werden. Zentral sei dabei die Europäische Verteidigungsagentur, die
vor allem die Beschaffung koordinieren solle. Die Nato sei und bleibe aber das „Rückgrad
der transatlantischen Verteidigungsfähigkeit“, sagte er.
Es sei aber klar, dass weder die
Bundeswehr noch die Nato jemanden bedrohten. Es sei alleine der russische
Präsident Wladimir Putin, der die Welt bedrohe und in der Ukraine einen
sinnlosen Angriffskrieg führe. Er bedrohe auch Europa durch Drohnen und
Spionage. An die Adresse der AfD sagte er, dass die Spionage „auch aus Ihren
Reihen“ komme.
Merz erinnerte an die
Drohnenvorfälle in Europa in den vergangenen Wochen. Der neu gegründete Nationale
Sicherheitsrat solle sich damit befassen. Im Europäischen Rat solle es zudem
noch einmal um Sanktionen gehen. „Bis jetzt will Putin nicht verhandeln, er
will weiter bombardieren“, erinnerte Merz. Das dürfe sich für ihn nicht mehr
lohnen. Der Krieg müsse teurer für ihn werden als ein verhandelter Frieden.
Rat soll sich mit Friedenssicherung beschäftigen
In seiner Rede verwies der Bundeskanzler auch auf das „historische Ereignis“ dieser Woche, die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen und die Waffenruhe, die zwischen der Hamas und Israel in Kraft getreten war. Er dankte dafür allen beteiligten Staats- und Regierungschefs, insbesondere dem US-Präsidenten Donald Trump. Er erinnerte aber auch an die über 1.000 Toten des Terrorangriffs am 7. Oktober 2023 auf Israel. „Seit Montag gibt es wieder Hoffnung auf einen echten, dauerhaften Frieden in der Region“, schloss er.
Der Europäische Rat trifft sich am 23. und 24. Oktober in Brüssel. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident
des Europäischen Rates und die Präsidentin der EU-Kommission über die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten beraten. Es soll dabei auch um die weitere Unterstützung der EU-Staaten der Ukraine gehen. Beraten werden sollen auch die Themen Verteidigung, Wettbewerb und Migration.
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