Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket und der dafür nötigen Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht zustimmen. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann mit. Mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro schafften sich Union und SPD eine „Schatzkiste mit Spielgeld“, sagte Dröge. Dieses würden sie nicht, wie erklärt, für Investitionen in die Infrastruktur verwenden, sondern beispielsweise für eine Reform der Pendlerpauschale und des Agrardiesels.
Die Parteivorsitzende Franziska Brantner sagte, Wolfgang Schäuble würde sich „im Grabe umdrehen“, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren wolle, um damit Steuergeschenke zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, es würden noch an diesem Montag Gespräche mit den Grünen stattfinden, in einer „konstruktiven Atmosphäre“. Den Start der Koalitionsverhandlungen kündigte er für Donnerstag an.
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