Die CSU hat als erste Partei dem
Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. In einer
Schaltkonferenz stimmten der Parteivorstand, die
Landesgruppe im Bundestag und die Fraktion im bayerischen Landtag
für das Papier.
„Heute hat die als erste Partei einstimmig entschieden, dass wir den
annehmen und dass wir eine Koalition bilden wollen“, sagte Söder auf
einer Pressekonferenz. „Unser Ja ist auch gut begründet, denn das, was
wir vereinbart haben, ist gut für Deutschland und gut für Bayern.“ Söder
spricht zudem von einem „echten Richtungswechsel“, der in dem Koalitionspapier ausgehandelt wurde.
Bei der CDU soll nun satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden, möglicherweise am 28. April. Bei der SPD beginnt am kommenden Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.
Knapp sieben Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl hatten sich die Spitzen der drei Parteien am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das 144-Seiten-Papier regelt auch die Verteilung der Ministerien. Erstmals vorgesehen ist ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die CSU erhält das Innenministerium, das Agrarministerium und ein aufgewertetes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Wer die Posten übernehmen soll, wollen alle drei Parteien erst zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich bekannt geben.
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