In der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung drohen einer neuen Berechnung zufolge bis zum Jahr 2040 zusätzliche Ausgaben von rund 300 Milliarden Euro. Diese Summe müssten künftige Generationen aufbringen, wenn die derzeit erwogenen Reformpläne Wirklichkeit würden, teilt der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) mit. „Mit der Pflegereform könnte der Regierungskoalition nach dem Rentenpaket der nächste Generationenkonflikt ins Haus stehen“, warnt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. „Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden massiv überfordert, das schadet dem Standort.“
Einer noch unveröffentlichten Studie des Wissenschaftlichen PKV-Instituts (WIP) zufolge sind aufgrund der Neuordnung in der Rente bis 2040 kumuliert 139 Milliarden Euro an Zusatzkosten zu erwarten. Hinzu kämen zwischen 102 und 215 Milliarden Euro in der Pflege. Kurzfristig betrügen die Belastungen bis 2031 in der Rente 23,9 Milliarden und in der Pflege zwischen 8,9 und 20,1 Milliarden Euro. Zwischen 2032 und 2040 kämen mittelfristig in der Rente 115 Milliarden und in der Pflege 93 bis 194,9 Milliarden Euro hinzu. „Die Größenordnungen der zusätzlichen Lasten zu Ungunsten der nachfolgenden Generationen sind in Rente und Pflege vergleichbar“, so die Autoren.
Pflegedeckel soll Heimbewohner entlasten
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das Rentenpaket 2025 bereits verabschiedet. In diesem Jahr soll die große Pflegereform „Zukunftspakt Pflege“ folgen. Derzeit arbeitet das Gesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) an einem Entwurf, der bis November beschlossen werden und 2027 in Kraft treten soll. Dazu liegen Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, deren Auswirkungen das WIP erstmals berechnet hat.
Die Fachleute analysieren zum einen den Vorschlag, die Pflegeleistungen regelmäßig zu erhöhen, entweder gemäß der Inflation oder gemäß der Lohnentwicklung. Zum anderen betrachtet die Studie die Anregung der Arbeitsgruppe, einen „Pflegedeckel“ in Heimen einzuführen. Diese Idee wird auch „Sockel-Spitze-Tausch“ genannt, was bedeutet, dass die pflegerischen Eigenanteile begrenzt werden und die Pflegekasse alle weiteren Kosten übernimmt. Bisher ist es andersherum: Die Pflegebedürftigen tragen jenen Teil, den die Kassen nicht erstatten.
Ausgaben der Pflegekassen würden stark steigen
Der pflegerische Eigenanteil beträgt laut Ersatzkassenverband VDEK derzeit 1982 Euro im Monat. Allerdings zahlen die Kassen bereits Leistungszuschläge, sodass die Bewohner im ersten Jahr im Durchschnitt 1685 Euro selbst aufbringen müssen. Vom vierten Jahr an beträgt der pflegerische Eigenbeitrag weniger als 500 Euro. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge sehen vor, statt der Zuschläge einen Pflegedeckel einzuführen. Dieser könnte 1000 oder 1200 Euro im Monat betragen. Für viele Bewohner würde das bedeuten, dass sie weniger selbst aufbringen müssten; die durchschnittliche stationäre Verweildauer beträgt nur 25 Monate.
Zu den Pflegekosten kommen noch Unterkunft, Verpflegung und anderes hinzu. Derzeit beträgt der gesamte Eigenanteil zwischen 2056 und 3245 Euro im Monat. Gäbe es den Pflegedeckel heute schon, wären es 2560 bis 2760 Euro. Gerade in den ersten Jahren würde sich das Modell für die Bewohner lohnen. Für die Pflegekassen würden die Ausgaben hingegen erheblich steigen, so das WIP.
Erinnerung an den Aufstand der „Jungen Gruppe“
Die Berechnung zur gefährdeten Generationengerechtigkeit hat politische Brisanz, wie sich in der Rentenreform zeigte. Diese sieht vor, bis 2031 das Sicherungsniveau auf 48 Prozent des durchschnittlichen Bruttoarbeitslohns festzuschreiben. Gegen diese „Haltelinie“ hatte es heftigen Widerstand der „Jungen Gruppe“ in der Union gegeben, weil das Rentenniveau auch nach 2031 unfinanzierbar hoch bleibe. Das WIP-Institut schreibt jetzt, dass die Leistungsdynamisierung und der Pflegedeckel faktisch auch in der Pflege eine Haltelinie einzögen. Hier könnte sich der „Aufstand der Jungen“ also wiederholen.
Zum Pflegedeckel, einer alten SPD-Idee, will sich Ministerin Warken nicht äußern. „Wir wollen den steigenden Eigenanteilen im Pflegebereich etwas entgegensetzen“, sagte sie aber der F.A.Z. Offen ist sie daher für die regelmäßige Erhöhung der Pflegeleistungen. „Die Dynamisierung der Leistungen muss für alle Seiten verlässlicher werden, indem sie deren Entwertung entgegenwirkt sowie die Steigerung der Eigenanteile bremst“, sagt sie. „Das könnte durch die dauerhafte Dynamisierung in Höhe der jährlichen Inflationsentwicklung sichergestellt werden.“ Darauf könne sich jeder einstellen, so Warken. „Und es gäbe keine regelmäßigen politischen Überbietungswettbewerbe, die nicht nachhaltig sind.“