In Bezug auf eine Reform der Erbschaftsteuer hat der Vorsitzende
des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, seine Partei zum Umdenken
aufgefordert. „Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht immer nur
beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken
zu suchen“, sagte der EU-Abgeordnete dem Tagesspiegel. „Derzeit verschenkt der Staat
beim Thema Erbschaften wissentlich und willentlich Milliarden. Damit muss
Schluss sein“, fügte er hinzu.
Die SPD hatte am Dienstag ihr Konzept für eine Reform der
Erbschaftsteuer vorgestellt. Für Privaterben soll demnach einheitlich ein
Lebensfreibetrag von einer Million Euro gelten. Beim Vererben von Unternehmen soll
ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten, darüber fallen dann Steuern an.
Die Steuerzahlung soll nach den Vorschlägen der Sozialdemokraten auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden können, wenn sich die
Erben zum Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichten.
Ziel des von Fraktionspolitikern der SPD erarbeiteten
Konzeptes ist es, das derzeit geltende Erbschaftssteuersystem einfacher und
gerechter machen. Durch die Einführung progressiver Steuersätze würden hohe
Erbschaften dadurch deutlich höher besteuert, als es momentan der Fall ist.
Unionsfraktion kritisiert SPD-Vorschlag
Die Union im Bundestag und auch Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) wiesen das SPD-Konzept zurück und verwiesen auf zusätzliche Belastungen
für den Mittelstand. Merz riet dazu, zunächst ein im Laufe des Jahres erwartetes Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten.
Radtke sagte dem Tagesspiegel zwar, die SPD sei mit ihrem
Konzept „auf dem falschen Dampfer“. Den Sozialdemokraten gehe es am
Ende darum, den Mittelstand zu belasten. „Mir geht es
hingegen darum, Steuerschlupflöcher zu schließen.“ Er verstehe auch die klare Haltung seiner Partei, wenn es um
die Weitergabe von kleinen und mittelständischen Betrieben gehe. Da dürfe die
Substanz nicht zerstört werden.
„Aber beim Thema
Verschonungsbedarfsprüfung, so heißt das problematische Steuerschlupfloch, geht
es um die Weitergabe von Milliardenvermögen, nicht um den Mittelstand“,
sagte Radtke. „Wenn jemand tausend Wohneinheiten vererbt oder ein
Milliardenvermögen weitergegeben wird, ohne dass ein Cent Steuern gezahlt wird,
hat das mit Mittelstand nichts zu tun.“
Debatte kommt laut Wüst zur „Unzeit“
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU),
warnte indes davor, Unternehmen zu verunsichern. „Ich glaube, es ist klug, dass
das Geld von Unternehmen in Unternehmen gesteckt und nicht zum Staat geschickt
wird“, sagte er. Wenn eine neue Generation ein Unternehmen übernehme, dann sei
das in der Regel der Moment, wo in die Zukunft investiert werde. Man müsse
„höllisch aufpassen, dass man gerade in dieser Situation nicht die falschen
Signale setzt“. Die Debatte über die Erbschaftsteuer komme „zur Unzeit“.
Auch Wüst forderte, das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts
abzuwarten. Nachdem gerade erst mit großer Anstrengung im Bund
Investitionsanreize und Steuersenkungen beschlossen worden seien, löse es
Kopfschütteln bis hin zu „blankem Entsetzen“ aus, die Unternehmen nun wieder in
Unsicherheit zu treiben.
„Wer jetzt Alarm schlägt, verteidigt Milliardenerben“
Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Wiebke Esdar,
widersprach wiederum der Aussage von Kanzler Merz. „Unser Konzept sorgt dafür, dass ungefähr 85
Prozent der Unternehmen keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen – genau das schützt
die allermeisten Familienbetriebe und Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte sie
dem Spiegel. „Wer jetzt Alarm schlägt, verteidigt also nicht den Mittelstand,
sondern Milliardenerben.“
Merz‘ Bedenken wies Esdar zurück. „Der
Handwerksbetrieb um die Ecke zahlt bei unserem Konzept nichts“, sagte sie. Die Erbschaftsteuer für große Unternehmen wäre zudem „meist
kleiner als das Geschäftsführergehalt“. Es gehe nicht darum, Erbschaften auf einmal
mit 50 Prozent zu besteuern, „sondern um einen progressiven Steuertarif, der
sich in etwa in der Höhe an den aktuellen Steuerklassen für Vererbungen
innerhalb der Familie orientieren könnte“, sagte Esdar. „Es kann nicht sein,
dass Menschen sehr hohe Vermögen fast steuerfrei erben können, während normale
Erben belastet werden.“