Rechtsruck: Merz ist nicht von Papen, aber

Kurz nach der Selbstfeier
der AfD im Bundestag am 29. Januar
– und wenige Stunden nach dem
Parlamentsgedenken zur Auschwitz-Befreiung – geisterte ein Name durch die
sozialen Medien. „Franz von Papen zieht seinen Hut“, „Papen lässt grüßen“, ein
„Papen-Moment“ in der Geschichte der Bundesrepublik! So, wie der Weimarer
Reichskanzler Franz von Papen der NSDAP den Weg an die Macht geebnet hat, habe auch
der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz der AfD den Zugang zur politischen Mitte
ermöglicht.

Gegen diese Analogie lässt sich manches
einwenden. Zwar ist es hässlich und desaströs, dass Merz mithilfe einer teils
offen rechtsextremen Partei eine Mehrheit für seinen Entschließungsantrag zur Verschärfung
der Migrationspolitik gewonnen hat. Die parlamentarischen Stimmen von Rechtsextremisten
anzunehmen ist jedoch etwas grundlegend anderes, als ihnen ins Amt zu helfen. Friedrich
Merz ist nicht Franz von Papen, der auf die Abschaffung der Weimarer Republik hinarbeitete
und von einem konservativen Ständestaat träumte. Er ist, wie
die FAZ kürzlich kommentierte,
auch nicht Hindenburg, und „5 vor ’33“ hat es
ebenfalls nicht geschlagen, wie
Florian Illies an dieser Stelle schrieb.
Die eskalierende Gewalt auf der
Straße, die ökonomische Talfahrt infolge der Weltwirtschaftskrise – das alles
hat in diesem Ausmaß heute keine Entsprechung.