Thüringer AfD-Politiker haben den österreichischen Rechtsextremisten und Chef der Identitären Bewegung (IB) Martin Sellner im Thüringer Landtag empfangen. Thüringens AfD-Fraktionsvizevorsitzender Daniel Haseloff sagte der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt, man habe über Sellners „Remigrationskonzept“ und das der Thüringer AfD gesprochen. Dabei habe man sich auch über Unterschiede
unterhalten.
Haseloff teilte Fotos von dem Treffen auf der Plattform X. Darauf sind neben ihm auch die Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Möller und
Robert Teske zu sehen. Möller ist neben Björn Höcke Landessprecher der
Thüringer AfD. Ebenfalls auf X bedankte Sellner sich für die Einladung und die Debatte. Man habe einen „fruchtbaren Austausch“ gehabt.
Haseloff sagte, die Thüringer AfD wolle ihr
eigenes „Remigrationskonzept“ auf Basis von Gesetzen umsetzen. Wie das möglich sein soll, sagte er nicht. Mit „Remigration“ bezeichnen Rechtsextreme die Idee, Menschen, die aus ihrer Sicht eine ausländische Herkunft haben, unter Zwang und zur Not auch mit Gewalt außer Landes zu bringen.
Umgang mit Sellner in AfD umstritten
Haseloff kritisierte den Umgang
mit Sellner, dessen Einreiseverbote er als absurd bezeichnete. Nach einem viel kritisierten Treffen Rechtsextremer in Potsdam 2023 hatte die Ausländerbehörde der Stadt ein Einreiseverbot gegen den Österreicher verhängt. Als Sellner dagegen klagte und sein Einspruch Erfolg versprach, nahm die Stadt die Maßnahme zurück.
Bereits vergangene Woche hatte es Diskussion um dem Umgang mit Sellner gegeben. Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena
Kotré hatte ursprünglich zu einem Vortrag mit Sellner
eingeladen und diesen nach Kritik von den AfD-Bundesvorsitzenden wieder abgesagt. Sellner lud dann selbst ein und Kotré kam als Gast.
In Erfurt ist für Montagabend eine Veranstaltung mit Sellner
in einer Gaststätte geplant. Nach Angaben eines Polizeisprechers
rechneten Sicherheitsbehörden mit Protesten aus der linken Szene.
Sellner ist eine führende Figur der IB, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als
rechtsextremistisch einstuft. Die Thüringer AfD wird wiederum vom
Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und
beobachtet.